Die lästige Bremse
Die Sache sei doch recht einfach, so fasste ein angehender Koalitionär die Dinge aus Sicht der SPD zusammen: Um eine Ampel-koalition schmieden zu können, in der SPD, Grüne und FDP gleichermaßen glänzen können, müsse vor allem genügend Geld vorhanden sein. Nur so gelänge es gleichzeitig, Deutschland zu digitalisieren, den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu beschreiten, die Steuern zumindest nicht steigen zu lassen und dabei noch für sozialen Ausgleich zu sorgen. Schließlich müssten ja auch die Bürger beim Erneuerungskurs mitgenommen werden.
Die Botschaft dahinter war klar. Mit der Schuldenbremse sei ein solches Vorhaben nicht zu stemmen. Keiner denke ans Abschaffen, aber an ein paar Änderungen an der Regel, die für den Bund eine begrenzte Aufnahme und für die Länder gar keine neue Schulden vorsieht. Die Begehrlichkeiten werden größer, je mehr ein politischer Kompromiss gewünscht wird.
Das dürfte auch den Chefs der Rechnungshöfe von Bund und Ländern klar sein. Sie verteidigen nun in einer Erklärung an die künftige Regierung die Schuldenbremse: „Das derzeit noch niedrige Zinsniveau kann eine Fortsetzung der Neuverschuldung weder rechtfertigen noch eine Haushaltskonsolidierung ersetzen“, heißt es dort. Die Schuldenbremse „darf nicht aufgeweicht werden“. Ebenso verböten sich Schattenhaushalte, mit denen der Etat von neuen Schulden freigehalten würde. „Eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung der Kreditaufnahme aus den Kernhaushalten etwa in Fonds, Nebenhaushalte und andere Konstruktionen, gilt es zu vermeiden.“
Solche Nebentöpfe gab es immer wieder, meist jedoch um die immer weiter steigenden Einnahmen aus den Boom-jahren zu parken. Einer davon sollte etwa der Integration der Flüchtlinge dienen. Das Geld wurde aber nie dafür verwandt. Nach Angaben der Grünen und aus den Reihen der SPD wird daran gedacht, diese Vehikel künftig auch für die Schuldenaufnahme zu nutzen.
Diskutiert wird aber auch eine Änderung des Grundgesetzes, um beispielsweise Investitionen als Ausnahme für die Schuldengrenze zu verankern. Geht nicht? In der SPD zumindest sieht man die Chance, die Länder – egal unter welcher Regierung – davon zu überzeugen. Denn die litten am meisten unter der Schuldenbremse.