Landtag lehnt Kandidaten der AFD ab
Einzug ins Aufsichtsgremium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert.
Stuttgart. Es ist ein Déja-vu: Vor der Sommerpause stand im Landtag die Wahl eines Afd-kandidaten in den Verfassungsgerichtshof an. Nachdem die AFD angekündigt hatte, den Bewerber stets aufs Neue aufstellen zu wollen, kam er durch. Die Folge: Bundesweite Empörung vor allem bei Grünen und SPD mitten im Bundestagswahlkampf. Am Donnerstag wollte die AFD zwei Kandidaten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entsenden. Doch diesmal war die Antwort: Nein.
Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-fraktion, der sich im Juli noch heftige Kritik aus der eigenen Partei anhören musste, gab den Hardliner: „Wir brauchen keine Brunnenvergifter wie Sie, deswegen lehnen wir Ihre Wahl ab“, rief der 70-Jährige der AFD zu seiner Rechten zu. In der letzten Wahlperiode habe man drei Afd-vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale „madig“zu machen. Ihr Ziel sei gewesen, die Landeszentrale abzuschaffen. Auch CDU, SPD und FDP lehnten die Bewerber der AFD für das Kuratorium ab. Das Gremium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen.
Die AFD warf den anderen Fraktionen ein unwürdiges Spiel vor. „Wie lange soll dieser Affenzirkus in den nächsten fünf Jahren eigentlich noch gehen?“, fragte der Abgeordnete Anton Baron. Afd-fraktionschef Bernd Gögel kündigte an, die Wahl immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das Nein sei „wirklich unterirdisch“.
Aber die Grünen wollen der AFD diesmal keinen Millimeter mehr entgegenkommen. Er habe seine Lektion aus dem Juli gelernt, sagte Sckerl. Die Afd-bewerber seien völlig inakzeptabel, einer tauche in einem Verfassungsschutz-gutachten zum Zusammenhang zwischen AFD und Rechtsextremismus auf, der andere habe sich „im Umfeld der inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung“getummelt.
Schon am Vormittag lieferten sich die anderen Fraktionen mit der AFD eine Redeschlacht. Anlass war die Debatte über Hasskriminalität. Grünen-landeschef Oliver Hildenbrand warf der AFD vor, sei arbeite daran, ein Klima der Feindseligkeit und Verrohung zu etablieren. Die AFD beklagte, in Wirklichkeit werde gegen sie gehetzt.