Wie geht es bei der CDU weiter?

Während die einen an der Ampel basteln, sind die anderen mit sich selbst beschäftigt. Und es wäre ein Wunder, wenn Parteichef Armin Laschet dabei die Kontrolle behält.

Diesmal ist es wirklich ein definitiver Abschied: Am Freitag hielt Armin Laschet seine letzte Rede als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident im Bundesrat. Demnächst wird NRW dort von Hendrik Wüst vertreten, bisheriger Landesverkehrsminister und designierter Regierungschef. In der Länderkammer endete Laschet mit den Worten: „Ich danke allen für das gute Miteinander.“

Freundlicher Umgang, klare Zeitpläne und geregelte Personalien – das alles dürften für die CDU derzeit Fremdwörter sein, auch und gerade nach einem weiteren turbulenten Tag und einer abendlichen Pressekonferenz von Laschet, in deren Folge nun allenthalben gerätselt wird, was der Noch-immer-chef eigentlich gesagt und was er vor allem gemeint hat. Und wie es nun weitergeht.

Während sich also SPD, Grüne und FDP auf die Ampel und eine gemeinsame Regierung vorbereiten, ist die CDU mit sich selbst beschäftigt. Immerhin erntet Laschet seit sehr langer Zeit mal wieder lobende Worte – wenn auch für seine angedeutete Rückzugsbereitschaft. „Respekt und Anerkennung“spendet beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Laschet habe „den ersten Schritt gemacht“zur Neuaufstellung

der CDU als Volkspartei. Ähnlich klingt Ex-fraktionschef Friedrich Merz: „Respekt, Dank und große Anerkennung“auch von ihm fürs Weg-freimachen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nennt Laschets Ankündigung wichtig und richtig, „um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen“. Und der Chef der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, fände es sogar „falsch, Laschet allein für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen“.

Am Montag nun tagen Präsidium und Vorstand und sollen sich auch mit der Planung eines Parteitags befassen. Den hatte der CDU-CHEF noch am Donnerstagabend in Aussicht gestellt – und so bei aller Unsicherheit eine bemerkenswerte Vorfestlegung versucht. Denn damit wären Mitgliederbefragungen und Basisentscheide vom Tisch. Genau die waren aber in den vergangenen Tagen aus den Landesverbänden gefordert worden.

Auch Merz, der zuletzt gleich zwei Mal bei Parteitags-abstimmungen unterlegen war – 2018 gegen Annegret Kramp-karrenbauer und im Januar dann gegen Laschet – erinnerte umgehend via Twitter daran, dass der von Laschet vorgeschlagene „einvernehmliche Weg“auch „die Zustimmung unserer Mitglieder“finden müsse. Im ZDF wurde er noch deutlicher: Ob er antrete, sei nicht entschieden. „Aber eines schließe ich aus: Ich werde nicht erneut in eine streitige Abstimmung bei einem Bundesparteitag gehen.“Von streitigen Abstimmungen will offenbar auch Laschet nichts wissen. Ihm schwebt vielmehr „ein Weg des Konsenses“vor – ganz nach dem Vorbild NRW. Und diesen Prozess will er moderieren.

Das wiederum klingt so wie das, was Kramp-karrenbauer einst als „von vorne führen“bei der Nachfolgesuche versprach, nachdem sie 2019 ihren Rückzug angekündigt hatte. Diese Führung war ihr allerdings bald entglitten, und es wäre ein Wunder, wenn die aufgewühlte CDU nun ausgerechnet dem Mann die Lösung ihrer Probleme anvertrauen würde, den sie am meisten für diese Probleme verantwortlich macht. Und ein noch größeres Wunder wäre es, käme der von Laschet gewünschte „Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen“tatsächlich zustande. Namen nannte der Parteichef natürlich nicht, aber die Ambitionen von Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sind bekannt. Brinkhaus ist gerade erst für ein halbes Jahr zum Fraktionschef gewählt worden, der mächtigste Posten der wahrscheinlichen Oppositionspartei CDU.

Neu gewählt wird im Frühjahr, und nicht wenige in der Union fordern, dass dann nicht nur Fraktionsund Parteivorsitz in einer Hand liegen sollen, sondern auch in der Hand desjenigen, der 2025 als Kanzlerkandidat antritt. Vielen in der CDU schwant allerdings, dass die historisch schlechten 24,1 Prozent für die CDU nicht allein Laschet in die Schuhe geschoben werden können und dass etwa auch fehlender Teamgeist, Profilverlust durch langes Regieren, inhaltliche Leerstellen und das Macht-vakuum durch den Abtritt von Angela Merkel zum Verlust von Wählerstimmen beigetragen haben.

Respekt und Anerkennung erntet Laschet – sie gelten aber seiner Rückzugsbereitschaft.