Fast gleichberechtigt

Es kam, wie es kommen musste. Auch der Koalitionsausschuss aus SPD, FDP und Grünen konnte das Problem nicht lösen. Der heiße Streit über eine Beschleunigung von Bauvorhaben kocht weiter, bestenfalls ist es gelungen, die Temperatur eins runterzudrehen. Vorerst bleibt es dabei: Die FDP will auch den Bau von Autobahnen ins öffentliche Interesse rücken. Die Grünen lehnen das ab. Von der SPD heißt es, man sei eher bei den Liberalen.

Das Problem ist symptomatisch. Auch nach mehr als einem Jahr hat sich die Koalition noch nicht auf ein Verfahren zur Konfliktlösung verständigt. Vielleicht ist das angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine auch zu viel erwartet. Doch der permanente Streit auf vielen Feldern stellt die Professionalität der Akteure infrage. Bislang lief es ja so: Ein Ministerium präsentierte einen Vorschlag

und die Fachleute der Koalition (aus den jeweils anderen Parteien) zerlegten das Projekt innerhalb kürzester Zeit.

Mit Not und sehr viel Flickzeug bastelte das Bündnis das Vorhaben wieder zusammen und versuchte das staunende Publikum davon zu überzeugen, wie gelungen das nun alles sei. Machtworte des Kanzlers helfen bei etwa gleich starken Partnern auch nur, wenn man vorher einen Kompromiss gefunden hat.

Immerhin, um ein wenig weniger zu streiten, soll es ein „Vorhabenclearing“geben. Das heißt, dass sich das zuständige Ministerium zuerst mit Kanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium abstimmen muss, bevor es eine Gesetzesinitiative präsentieren darf. Das wäre dann eine Art Koalitionsausschuss vor dem Koalitionsausschuss. Ob es klappt, bleibt abzuwarten.