Manuel Hagel offen für Abkehr von G8 und Kita-gebühren
Der Cdu-landtagsfraktionschef hat seiner Partei empfohlen, alte Themen neu zu bewerten und zu diskutieren.
Der Chef der CDU-LANDtagsfraktion, Manuel Hagel, hat seine Partei dazu aufgerufen, alte Gewissheiten zu hinterfragen und neu zu diskutieren. Konkret regte er am Wochenende auf der Klausurtagung der Südwestcdu im Kloster Schöntal vor rund 160 Mandats- und Funktionsträgern an, die Entscheidung zum achtjährigen Gymnasium (G8) und zu Kita-gebühren neu zu bewerten. „Wir werden die Antworten für morgen nicht im Gestern finden“, sagte Hagel laut Teilnehmern.
Zugleich machte der 34-Jährige klar, dass die Vorschläge gegebenenfalls nicht auf eine Änderung des bis 2026 geltenden Koalitionsvertrags mit den Grünen zielten. Man sei vertragstreu. Vielmehr gehe es um eine Positionierung für die Zeit danach. Hagel wird als möglicher Cdu-spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 gehandelt.
Baden-württemberg zählt zur Minderheit der Bundesländer, in denen Eltern grundsätzlich Kita-gebühren zahlen müssen. In Berlin etwa sind Kita und Kindertagespflege seit 2018 für kostenfrei, in Baden-württembergs Nachbarländer Rheinland-pfalz und Hessen gilt die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei respektive drei Jahren.
Das achtjährige Gymnasium hatte die damalige CDU-FDPLandesregierung zum Schuljahr 2004/2005 in Baden-württemberg eingeführt. Die Nachbarländer Bayern, Hessen und Rheinland-pfalz und weitere Länder haben längst wieder die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regel beschlossen. In Baden-württemberg gibt es seit dem Schuljahr 2012/13 lediglich einen G9-modellversuch an 44 Schulen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erst kürzlich als „entschiedener Gegner“einer Rückkehr zum G9 bezeichnet. Auch Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) äußerte Bedenken mit Verweis auf benötigte Deputate, deren Anzahl sie mit mindestens 1400 bezifferte. Eine Elterninitiative sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksantrag zur flächendeckenden G9-rückkehr.