Merz: „Das Maß ist voll“

Hans-georg Maaßen ist Vorsitzender der Werte-union. Der Parteichef findet, für dessen Gedankengut sei kein Platz.

Bisher ließ Friedrich Merz, wenn es um die Causa Hansgeorg Maaßen ging, Generalsekretär Mario Czaja sprechen. Doch mit dieser Zurückhaltung ist es jetzt vorbei: „Das Maß ist voll“, sagte der Cdu-vorsitzende. Maaßens Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe, habe in der CDU keinen Platz. „Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen“, sagte Merz. Ein Parteiausschluss sei zwar nicht ganz einfach. „Aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte sich zuvor zum Chef der Werteunion wählen lassen, mit 95 Prozent der Stimmen. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder – nicht alle sind auch Mitglieder von CDU oder CSU.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Er sprach in einem Interview von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Zur Bundestagswahl 2021 war Maaßen Direktkandidat für die CDU in Südthüringen. Doch das Wahlergebnis wurde für Maaßen zum Debakel.

Belastung für Behörde

Sein Nachfolger im Amt, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, sieht in Maaßen und dessen radikal rechten Äußerungen mittlerweile eine Belastung für die Behörde. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzchef sagte über Maaßen, dieser trete mit Äußerungen in Erscheinung, „die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich unter anderem dem Antisemitismusbeauftragten

der Bundesregierung, Felix Klein, an. Dieser sieht bei Maaßen „eindeutig antisemitische Inhalte“.

CDU-VIZE Andreas Jung sagte, die Union stehe für Zusammenführen und Integrieren, Maaßen dagegen diffamiere. „Das Verfahren zum Parteiausschluss muss zeitnah eingeleitet werden. Da ist jetzt klare Kante gefordert.“Es gehe um die Glaubwürdigkeit als Volkspartei.

Lob bekommt die Union von eher unerwarteter Stelle. Es sei überfällig, dass sich immer mehr Stimmen in der CDU von Maaßen und dessen hochproblematischen Aussagen distanzierten, schrieb die Fridays-for-futureaktivistin Luisa Neubauer auf Twitter. „Nachdem ich mir vor 1,5 Jahren einiges dazu anhören musste, ist es gut zu sehen, dass Bewegung in die Sache kommt.“Neubauer war eine der ersten, die Maaßen Antisemitismus vorgeworfen hatte.