EVP-CHEF: EU soll Zäune bauen
Der Europapolitiker und CSU-VIZE Manfred Weber fordert geänderte Asylverfahren und mehr Schutz an den Außengrenzen.
Angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen in der EU fordert der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik mit verstärktem Grenzschutz, geänderten Asylverfahren und neuen Regeln zur Seenotrettung. „Die Eu-staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte Weber, der auch Evp-fraktionschef im Euparlament ist, unserer Redaktion. „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“Es räche sich jetzt, dass die europäische Spitzenpolitik die Herausforderung jahrelang verdrängt und tabuisiert habe, kritisierte Weber.
Der Sondergipfel der Eustaatsund Regierungschefs in knapp zwei Wochen zum Umgang mit unerwünschter Migration müsse „das Schwarze-peter-spiel beenden“und Antworten auf die drängendsten Probleme liefern. Weber, der auch stellvertretender
CSU-CHEF ist, legte dazu einen Forderungskatalog mit drei zentralen Punkten vor. Erstens müsse die EU Schutz und Kontrolle der Außengrenzen auch mit dem Bau von Zäunen verstärken. Namentlich nannte er die Eu-ostgrenze, die Mittelmeer-region, sowie die Grenzen Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. Die Eu-kommission müsse ihren Widerstand aufgeben, dafür Eugelder bereitzustellen.
Asylverfahren müssten nicht zwingend in der EU stattfinden, regte der EVP-CHEF darüber hinaus an. „An den Eu-außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden. Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten Eu-büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“Es gelte, Schlepperbanden
das Handwerk zu legen. Als dritten Punkt verlangt Weber eine neue Initiative zur Seenotrettung im Mittelmeer. Diese sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates und dürfe nicht privatisiert werden. Deshalb sei „die Neuauflage einer Eu-mission im Mittelmeer“zu prüfen.
Für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU fordert Weber einen fairen Lastenausgleich. Eine gerechte Aufnahme-quote für jedes Eu-land sei derzeit nicht durchsetzbar, eine Pflicht zur Beteiligung an den Migrationslasten müsse es aber geben. „Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssen sie mehr für Entwicklungshilfe oder Außengrenzschutz leisten, auch finanziell“, sagte Weber.
Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330 000 Menschen irregulär in die EU eingereist – rund zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016.