„Werteunion hat sich nach außen radikalisiert“
Politikwissenschaftler Uwe Jun zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-georg Maaßen.
Hans-georg Maaßen, der Ex-präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist wegen verschwörungstheoretischer Äußerungen in die Kritik geraten und soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Ein Gespräch mit Uwe Jun, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaften an der Uni Trier, über den neuen Chef der Werteunion.
Herr Jun, steht Hans-georg Maaßen noch für einen nennenswerten Teil der Cdu-basis?
Uwe Jun: Das ist schwer zu quantifizieren. Was wir wissen, ist, dass Herr Maaßen durchaus noch von einzelnen Mitgliedern in Ostdeutschland und auch von älteren Mitgliedern unterstützt wird. Aber das ist eine kleine Gruppe.
Bei den nächsten Wahlen könnten den Unionsparteien die Stimmen der extrem Konservativen aber fehlen.
Das hängt von der Strategie der Union ab, die sie in den jeweiligen Bundesländern favorisiert. Es könnte ja sein, dass man eher um Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte kämpfen will. Sehr wichtig für die CDU sind Koalitionsoptionen
mit den Grünen, eine Kooperation, die Herr Maaßen ja verdammt.
Die Cdu-politikerin Karin Prien fordert, dass die Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU für unvereinbar erklärt wird. Ginge das rechtlich überhaupt?
Nein, zumindest nicht für alle diejenigen, die jetzt schon in der CDU sind. In solchen Fällen könnte es nur ein Parteiausschlussverfahren geben mit einer individuellen Prüfung. In diesem muss dann eindeutig ein parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden, was aber sehr schwer ist.
Die Werteunion gibt auf ihrer Webseite an, sie habe „circa 4000 Mitglieder“. Ist das eine realistische Größe?
Das ist eine eigene Angabe, die ich nicht bewerten kann.
Auf wie hoch schätzen Sie den Anteil von Cdu/csu-mitgliedern bei der Werteunion?
Auf die Hälfte, wahrscheinlich weniger, aber das ist nur eine Vermutung, weil wir nicht wissen, wie viele ehemalige Unions-mitglieder dort aktiv sind.
Gab es einmal eine Zeit, in der die Wertunion für CDU und CSU wichtige Dienste leistete?
Eher nein. In den vergangenen Jahren hat sich die Werteunion nach außen radikalisiert, sodass sie für CDU und CSU keine Rolle spielt.