Im Blindflug durch das Haushaltsjahr
Viele Kennzahlen im Sontheimer Etat des Jahres 2023 sind derzeit noch mit großen Fragezeichen versehen. Der Gemeinderat stimmte dem Planwerk nun dennoch zu.
Einstimmig beschloss der Sontheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Gleichzeitig wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen auch die bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats geäußerte Kritik an der Belastbarkeit und Aussagekraft der Sontheimer Finanzkennzahlen wiederholt. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik wurde der neue Kämmerer Andreas Eßlinger.
Nicht „in Zahlen gegossen“
Anke Färber monierte im Namen der Freien Wählervereinigung, dass aufgrund fehlender Jahresabschlüsse für die vergangenen Jahre und nicht vorliegender Finanzberichte für das Jahr 2022 eine seriöse Einschätzung des vorliegenden Haushaltsplans „nahezu unmöglich“sei. Sie mahnte in diesem Zusammenhang eine Verbesserung bei der Finanzverwaltung an. Dies gelte „gerade auch vor dem Hintergrund der genehmigten, zusätzlichen Stellen“, so Färber. Der nun beschlossene Haushaltsplan sei keine „in Zahlen gegossene Politik“und nicht alles, was man plane, sei auch gesetzt, sagte Anke Färber.
Geäußerte Kritik aufgenommen
Wohlwollend sei von der Freien Wählervereinigung registriert worden, dass bei den Abschreibungen jetzt mit „hoffentlich realistischeren“Schätzwerten geplant wurde, so Anke Färber. Ebenso lobend äußerte sie sich darüber, dass die in der letzten Gemeinderatssitzung geäußerte Kritik an den zu optimistischen Erwartungen der Verwaltung bezüglich des Verkaufs der Grundstücke in den Wohngebieten Weiherbraike II und Watzelsdorfer Straße 3 sowie im Gewerbegebiet aufgegriffen und in den Haushaltsplan eingeflossen sei. Etwas anderes hätte die Gemeinde „unnötig schnell in finanzielle Engpässe“bringen können, so Färber.
Trotz der jetzt um eine Million Euro geringer ausfallenden Kreditaufnahme und zusätzlicher Einsparungen zeige der Haushaltsplan aber auch, dass man in den nächsten Jahren seinen eigenen Ressourcenbedarf nicht wird erwirtschaften können. Anke Färber forderte deshalb im Namen ihrer Fraktion eine Priorisierung von Projekten der Gemeinde bei gleichzeitigem Vorantreiben wichtiger Vorhaben wie beispielsweise dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
Allerdings halte die Fraktion der Freien Wählervereinigung auch nichts von einem „Streichkonzert im Planwerk“ohne verlässliche
Zahlenbasis und zusätzliche Informationen, dies würde „den Betroffenen und den Akteuren nicht gerecht werden“, so Anke Färber. Bezugnehmend auf Parallelen in der Vergangenheit könne das Gremium derzeit „das Königsrecht des Gemeinderates“auch für den Haushaltsplan des Jahres 2023 „nur marginal ausüben“, so Anke Färber. Das sei „einfach bedauerlich“.
Etat „nicht zufriedenstellend“
Spd-fraktionschef Reiner Lindenmayer nannte das vorgelegte Zahlenwerk „ernüchternd“. Der Haushaltsplan enthalte sehr viele Unwägbarkeiten. Man beschließe einen Haushalt, der für ihn persönlich und für seine Fraktion „nicht zufriedenstellend sein kann“. Die Gemeinde Sontheim schaffe es im Jahr 2023 nicht, die ordentlichen Tilgungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften.
Aufgrund der Probleme der letzten Jahre in der Finanzverwaltung der Gemeinde und dem damit einhergehenden Fehlen der Jahresabschlüsse und einer Eröffnungsbilanz wisse man nicht, „ob unser Höhenmesser – vergleichbar in einem Flugzeug – richtig
eingestellt“sei, kritisierte Lindenmayer. Liege man in seinen Annahmen zu hoch, habe man kein Problem, „liegen wir zu niedrig, kann es ganz schön riskant werden“.
Reiner Lindenmayer zeigte sich nichtsdestotrotz in einigen Belangen des kommunalen Haushalts „guter Dinge“. So habe man möglicherweise in den vergangenen Jahren besser „abschneiden“können als bisher angenommen. Durch ausgebliebene Investitionen in den letzten Jahren werde man vermutlich „glimpflich davonkommen“, so der SPD-FRAKtionschef. Im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm verwies er darauf, dass man bei wichtigen Infrastrukturvorhaben wie dem Feuerwehrgerätehaus, dem Naturkindergarten oder der südlichen Hauptstraße Zeitschienen vereinbart habe.
Noch Diskussionsbedarf
Er sehe hinsichtlich des Investitionsprogramms insgesamt noch „erheblichen Diskussionsbedarf “. Er erinnerte an die Beratung zum Haushaltsplan, in der man übereingekommen sei, dass jedes Vorhaben besprochen werde, „bevor
dessen Umsetzung angegangen wird“. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang verwundert über von der Verwaltung geplante Investitionen in Höhe von mindestens 290.000 Euro. Er sehe aufgrund der in der letzten Sitzung des Gemeinderats getroffenen Absprachen auf dem kompletten Investitionsprogramm „eine Art Sperrvermerk“liegen.
Für die CDU betonte Bernd Moser die Wichtigkeit einer den Aufgabenstellungen angepassten Personalausstattung einer Gemeindeverwaltung. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Landratsamt für die gewährte Unterstützung und erinnerte gleichzeitig daran, dass es Ziel sein muss, „dass wir mit eigenem Personal agieren“. Moser hofft, dass zur Erreichung des Ziels einer Haushaltskonsolidierung in der Verwaltung jährliche globale Minderausgaben in Höhe von 200.000 Euro realisiert werden können.
„Lange Liste für Klausurtagung“
Auf einer Klausurtagung im Februar sollten dazu Lösungsansätze gefunden werden. Diskussionsstoff für diese Klausurtagung
gebe es ohnehin „genügend, die Liste ist lang“, so Bernd Moser und verwies auf ein langfristiges Kita-konzept, ein Radweg-konzept oder den Ausbau der Brenzbahn. Vor dem Hintergrund einer innerörtlichen Verdichtung müsse man außerdem auch „bestehende Bebauungspläne modifizieren“.