Kritik am neuen Gesetz des Landes
Spd-abgeordneter Andreas Stoch fordert mehr Unterstützung für Kommunen.
Der Heidenheimer Spdlandtagsabgeordnete und Vorsitzende der Spd-landtagsfraktion und der Landes-spd Andreas Stoch ist enttäuscht vom jüngst beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes Baden-württemberg: „Wieder verteilt die Landesregierung die neuen Ziele und Aufgaben im Klimaschutz vor allem an andere. Sie bleibt aber die Antwort schuldig, wer die Kosten tragen soll, und stellt bei Weitem nicht die notwendigen dazu zur Verfügung.“
Mittel
Eine Milliarde Euro für Klimafonds
Stoch und seine Fraktion im Landtag fordern deshalb die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, da die grünschwarze Landesregierung auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen für Haushaltsrisiken sitzt.“Diese Mittel seien erforderlich, weil der Ausbau der Wärmenetze und des Ladesäulennetzes im Land sowie die Verbesserung im ÖPNV hohe Kosten verursachen. „Die Kommunen dürfen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden. Nur die private Wirtschaft wird dies nicht leisten“, so Stoch.
Letztlich entstünden so auch neue kommunale Pflichtaufgaben ohne finanzielle Unterlegung und das bei sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen.
Neue Pflichten, aber keine Mittel
„Mit dem neuen Gesetz kommen zusätzliche Planungspflichten und Erhebungspflichten auf die Kommunen zu, ohne dass die Mittel dafür gesetzlich zugesagt sind“, erklärt der Abgeordnete. „Dabei setzen schon jetzt viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltsmittel können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre.“
Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte aus seiner Sicht die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermie-anlagen bräuchten. Der Städtetag hatte einen solchen Fonds bereits aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen, fordert Stoch.