Preisdeckel für russische Dieselexporte
Die EU will Russland dazu zwingen, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis zu verkaufen.
Die EU möchte Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 Us-dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungsund Vermittlungsdienste gelten.
Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den Märkten zu verhindern. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten bereits seit dem 5. Dezember für Rohöl und von diesem Sonntag an für Erdölerzeugnisse wie Diesel. Hinsichtlich der Kraftstoffe sieht der Mineralölverband Fuels und Energie nicht die Gefahr einer Versorgungslücke. Dass Diesel an der Zapfsäule teurer wird, ist aber nicht ausgeschlossen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft weist darauf hin, dass Diesel auf dem Weltmarkt knapp ist.