Der nächste Flüchtlingsgipfel
Die Zahl der Asylsuchenden hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze.
Noch steht der Termin nicht fest, aber irgendwann im Februar werden sich jene treffen, die schon im Oktober über das Thema Flüchtlinge beraten haben: die Bundesinnenministerin, die Bundesbauministerin, die Vertreter der Innenministerkonferenz und die der Kommunalen Spitzenverbände. So bestätigte es ein Sprecher von Nancy Faeser (SPD), die zuvor im ZDF einen neuen Flüchtlingsgipfel angekündigt hatte. Der Kanzler ließ ausrichten, dass er das Thema „sehr ernst“nehme, eine Teilnahme aber nicht plane.
Die Vizefraktionsvorsitzende der Cdu/csu-bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangt einen Gipfel im Kanzleramt. Auch der Deutsche Landkreistag erwartet, dass Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht. „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse“, sagt Verbandspräsident Reinhard Sager. Die Kapazitäten seien vielerorts erschöpft, das erforderliche Geld fehle auch.
„In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt“, so Sager, der hauptberuflich Landrat von Ostholstein ist. Sager verlangt unter anderem „eine vollständige Entlastung der Landkreise von den mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten“.
Gegenseitige Vorwürfe
In Deutschland hatten 2022 knapp 218 000 Menschen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt. Das ist die höchste Zahl seit 2016 und fast 50 Prozent mehr als 2021. Hinzu kommen etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Die Innenministerin verspricht eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um die Kommunen zu entlasten. Schon im vergangenen Jahr habe der Bund über 300 Bundesliegenschaften für Unterbringungen zur Verfügung gestellt. Für die Kommunen standen außerdem 3,25 Milliarden Euro bereit. Für dieses Jahr seien es bereits 2,7 Milliarden Euro. Allerdings würden die Gelder nicht von allen Bundesländern vollständig weitergegeben.
Der Spd-bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese kritisiert CDU geführte Länder, wie Nordrheinwestfalen. Flüchtlinge würden dort „oftmals direkt an die Kommunen weitergeleitet“. Zusätzliche Landesaufnahmekapazitäten könnten aber wichtige Entlastungen schaffen. „NRW kommt diesen Forderungen der Kommunen nicht nach“, sagt Wiese. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Cdu/csu-bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Kommunen brauchen kein ‚Gipfelchen‘ bei einer wahlkämpfenden Teilzeitministerin, die relevante Fragen zum Beispiel der Finanzierung und des Bauens neuer Unterkünfte nicht verbindlich beantworten kann.“