Vor allem Symbolpolitik

Im vergangenen Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland geflüchtet als im Krisenjahr 2015. In den Städten und Dörfern füllen sich Notunterkünfte, Kindergärten und Schulen. Bund und Länder zeigen wegen der Probleme mit Fingern aufeinander, und in den Kommunen sagen sogar grüne Politiker, mehr gehe nicht. Damit man dort nicht komplett durchdreht, wird wieder mal ein Gipfel ausgerufen. Via Medien. Die Einladung an die Teilnehmer folgt später. Erst die Schlagzeile, dann die Arbeit. Hauptsache, der Eindruck entsteht, die Ministerin habe die Lage im Griff.

Ähnlich agiert die Regierung, wenn sie sich für die Ernennung eines Migrationsbeauftragten lobt, dessen Hauptaufgabe es sein soll, mit Herkunftsländern Abschiebungen zu vereinbaren. Gegenwärtig ist es so, dass etwa 30-mal weniger Menschen abgeschoben werden als theoretisch abgeschoben werden könnten. Vielleicht werden es ein paar mehr werden.

Aber jede Wette, dass man das hierzulande kaum bemerken wird.

Denn es wird sich so schnell nichts daran ändern, dass Menschen aus Kriegsgebieten flüchten. Die meisten übrigens keineswegs nach Deutschland. Ein Teil der globalen Probleme erreicht aber eben auch uns. Das geht nicht einfach vorbei. Daher ist ein weiterer Flüchtlingsgipfel, bei dem ein bisschen Geld hin- und hergeschoben wird, weitgehend aktionistische Symbolpolitik.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aller Art muss aus dem Nothilfe-modus heraus. Und deswegen ist der beste Teil der Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser jener, in dem es um das Bauen geht. Bauen auch für Flüchtlinge: Das ist sinnvoll für die gesamte Gesellschaft.