Das Ende der Verbrenner
Was hinter dem beschlossenen Gesetz steckt und welche Regeln laut Kommission für Lastwagen und Busse gelten sollen.
Brüssel. Die Europäische Union macht ernst: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen – das Aus für Benzin- und Dieselmotoren in Europa ist damit wohl besiegelt. Ein entsprechendes Gesetz hat das Eu-parlament am Dienstag beschlossen.
Was steht genau im Gesetz? Bis 2030 muss der Co2-ausstoß von neuzugelassenen Pkw um 55 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2021 gesenkt werden. Ab 2035 gilt, dass neue Fahrzeuge gar keine Klimagase ausstoßen dürfen, was nach jetzigem Stand wirtschaftlich nur mit Elektroautos zu erreichen ist. Allerdings soll 2026 überprüft werden, ob der Zeitplan realistisch ist, etwa mit Blick auf den europaweiten Aufbau von Ladesäulen. Zudem wird die Kommission auf Drängen der Bundesregierung auch um einen Vorschlag gebeten, wie Autos mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit Co2-neutralem
Treibstoff (E-fuels) betrieben werden, zugelassen werden könnten – aber nur außerhalb des Flottenstandards.
Die Neuregelung zum Klimaschutz gilt für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (nicht für Lkw), die ab 2035 zugelassen werden. Wer also 2034 noch einen neuen Benziner oder Diesel anmeldet, kann ihn weiterhin und, nach absehbarer Rechtslage, unbegrenzt lange fahren.
Was gilt für Gebrauchtwagen?
Ein Gesetz gibt es noch nicht, aber die Eu-kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, den Euparlament und Mitgliedstaaten noch beraten und beschließen müssen. Geht es nach der Kommission, muss der Co2-ausstoß von neuen Lastwagen und Bussen schrittweise bis 2040 massiv reduziert werden, ein Verbrenneraus soll es nicht geben. Bis 2030 müssten die Co2-emissionen im Vergleich zu den Vorgaben von 2019 um 45 Prozent reduziert werden,
Was gilt künftig für Lkw?
bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent. Aber: Alle neuen Stadt-busse sollen ab 2030 laut Vorschlag Null-emissions-fahrzeuge, also in der Praxis Elektro-busse sein. Vorgesehen sind zahlreiche Ausnahmen, etwa für schwere Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft, Feuerwehr-, Müll- oder Militär-lkw.
Der Fdpverkehrsexperte Jan-christoph Oetjen (FDP) sagte, die Kommission mache bisher nicht den Anschein, dass sie ernsthaft einen neuen Vorschlag zu E-fuels auf den Weg bringen wolle. Der Cdu-abgeordnete Dennis Radtke warnte, die EU untergrabe den Automobilstandort. Der SPD-KLImaexperte Timo Wölke sprach von einem „Erfolg für klimaschonenden Straßenverkehr“. Auch der Grünen-umweltpolitiker Michael Bloss sagte: „Das Aus des Verbrenner-motors ist eine klare Ansage der EU für sauberen Verkehr.“