Gibt es wieder Kontrollen an der Grenze?
Illegale Einwanderung aus der Schweiz passiert immer öfter. Cdu-abgeordneter Hagel will das stoppen.
Die CDU im Landtag und die Deutsche Polizeigewerkschaft fordern angesichts der stark zunehmenden illegalen Einreisen aus der Schweiz ein härteres politisches Vorgehen gegen das Nachbarland. „Schleuser haben die Schweiz als Geschäftsmodell entdeckt“, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-agentur. Man müsse auf die Schweiz endlich Druck aufbauen, damit die Regierung dort mit Grenzkontrollen im eigenen Land für Sicherheit sorge. Sollte die Schweiz nicht bald kooperieren, zieht der Vorsitzende der Cdu-fraktion im badenwürttembergischen Landtag, Manuel Hagel, Grenzkontrollen „als Ultima Ratio“vorübergehend in Betracht. Denn die betroffenen Landkreise seien mit ihren Unterbringungskapazitäten „am Limit“.
„Wenn die Schweiz nicht mitwirkt, müssen wir überlegen, welche andere Bereiche wir entgegensetzen können“, sagt Kusterer. So sei etwa auch die Einschränkung des Warenverkehrs ein Mittel, auf das man zurückgreifen würde. Das treffe dann auch zahlreiche Einkaufstouristen aus der Schweiz, die bei Shoppingtouren in Deutschland viel Geld sparten.
Kritik übt Kusterer auch am deutschen Bundesinnenministerium, das sich immer noch weigere, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden. Stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei seien mit Hinblick darauf nicht effektiv, da die Beamten somit keine Migranten zurückweisen können.
„Wir stehen für eine geordnete Flüchtlingspolitik“, sagte Hagel einem Sprecher zufolge. Die migrationspolitische Zusammenarbeit mit der Schweiz darf dabei keine Einbahnstraße sein.