Dialog in diesem Jahr ohne Russland und Iran
Neben dem Ukraine-krieg stehen zahlreiche internationale Konflikte im Mittelpunkt. Ausgerechnet zwei zentrale Spieler der gegenwärtigen Krisen fehlen allerdings.
Unter dem Eindruck des Ukraine-kriegs und der internationalen Reaktion darauf ist am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz gestartet. Weltweit lauern zahlreiche Probleme, die bei der Konferenz eine Rolle spielen werden.
Russlands Isolation Die Sanktionen gegen Russland finden ihren Niederschlag unter anderem in dem Umstand, dass bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz kein Vertreter der russischen Regierung anwesend sein wird – ein Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis der Veranstaltung, die trotz aller Konflikte den Dialog hochhalten wollte. Der neue Chef der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erklärte, er wolle Außenminister Sergej Lawrow keine Bühne „für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda“bieten. Kritik an dem Ausschluss kam von Linken-chef Martin Schirdewan, der forderte, statt über Waffenlieferungen müsse man „darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann“.
Atomangst Vor dem Start der Konferenz veröffentlichte Heusgens Vorgänger Wolfgang Ischinger gemeinsam mit hochrangigen internationalen Politikern einen Aufruf an alle Atomwaffenstaaten, die Sicherheit in ihren Arsenalen zu überprüfen – und sprach damit ausdrücklich auch die USA und Russland an. Mit dem Newstart-vertrag hängt der letzte verbliebene Vertrag über Nuklearwaffen zwischen USA und Russland am seidenen Faden. Russland verweigert mit Verweis auf die Us-sanktionen Besuche amerikanischer Inspekteure. Auch Irans Bruch des Atomabkommens durch die Anreicherung von Uran wird in den bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. International ist die Sorge groß, dass das Regime zügig eine Atombombe bauen will, was zu einer militärischen Reaktion Israels führen könnte und zu einem Krieg. Man stehe an einer „Wegscheide“, heißt es in Diplomatenkreisen. Allerdings wurde auch der Iran diesmal nicht eingeladen – wegen seiner Menschenrechtspolitik.
Chinas Einfluss Besonderes Augenmerk liegt angesichts des Konflikts mit China auf dem Besuch des Außenpolitik-chefs im Politbüro der Kommunistischen Partei, Wang Yi. Er wird auch hinter den Kulissen Fragen zu Chinas Plänen gegenüber Taiwan und der Ballon-spionage beantworten müssen. Westliche Diplomaten wollen in den bilateralen Gesprächen auch Chinas Verhältnis zu Russland und zum Iran ausloten. Während Peking sich öffentlich von der Kriegsführung Moskaus distanziert und die Nukleardrohung des Kremls verurteilt hat, weisen Berichte darauf hin, dass China Russland dennoch unterhalb der Schwelle von Waffenlieferungen unterstützt – mit Komponenten, die Moskau für Militärtechnik im Krieg nutzen kann. Auch die Frage, inwieweit Peking sein gutes Verhältnis zu Teheran nutzen kann, um im Atomkonflikt mit dem Iran zu vermitteln, dürfte Thema sein.