„Frühzeitig in Dialog treten“
Im Oktober des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU-BUNdestagsfraktion einen Antrag zum Thema Rohstoffversorgung in den Bundestag ein. Zu den Autoren des Papiers gehörte der Fraktions-berichterstatter für Rohstoffpolitik, Stefan Rouenhoff. Er fordert von der Politik mehr Tempo, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wie bewerten Sie das Kapitel über die einheimischen Rohstoffe im nun vorliegenden Rohstoff-eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums? Stefan Rouenhoff:
Wir brauchen ein schnelleres und pragmatischeres Handeln der Bundesregierung in der Rohstoffpolitik, damit sich Deutschland als Industrienation behaupten kann und unsere Volkswirtschaft keinen Schiffbruch erleidet. Das gilt sowohl für die Rohstoffsicherung im Ausland als auch im Inland. Während die Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums zur Rohstoffsicherung im Ausland einzelne positive Ansätze erkennen lassen, zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck beim heimischen Rohstoffabbau wenig ambitioniert. Das steht im Widerspruch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Bei welchen Rohstoffen gibt es akuten Handlungsbedarf?
Zum Beispiel bei Lithium, welches wir auch für die Elektromobilität benötigen. Was zur Stärkung des heimischen Rohstoffabbaus vor allem notwendig ist, sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Änderungen im Raumordnungsrecht. Die Novellierung des Bergrechts reicht hier bei Weitem nicht aus. Das sieht auch die rohstoffgewinnende Industrie so. Wenn es die Bundesregierung mit dem Rohstoffabbau in Deutschland wirklich ernst meint, dann muss hier deutlich mehr unternommen werden.
Ist heimischer Bergbau in Deutschland in unserer Zeit überhaupt noch durchsetzbar?
Wie bei Infrastrukturvorhaben, ist auch beim heimischen Rohstoffabbau mit Widerständen zu rechnen. Das ist nachvollziehbar, weil es sich um Eingriffe in Landschaft und Natur handelt. Hier ist es notwendig, frühzeitig mit der
Bevölkerung in potenziellen Abbaugebieten in den Dialog zu treten und Aufklärungsarbeit zu leisten. Doch Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz werden im Eckpunktepapier nicht erwähnt. Dabei haben die Verwerfungen durch die Corona-pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht, dass die kürzesten Lieferwege die höchste Versorgungssicherheit gewährleisten.