Roderich Kiesewetter auf Sanktionsliste des iranischen Regimes
Nach neuen Eu-sanktionen hat das Mullah-regime in Teheran Gegensanktionen verhängt. Betroffen sind 23 Personen und 13 Organisationen – unter anderem der Cdu-bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-heidenheim Roderich Kiesewetter, teilt sein Büro mit. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran.
„Die Sanktionen gegen mich werte ich als Ausdruck der klaren Haltung der Cdu/csu-bundestagsfraktion, die an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft steht und immer wieder das Engagement
für Freiheit und Menschenrechte im Land öffentlich unterstützt“, so Kiesewetter.
Die Listung ändere nichts an der klaren Haltung der Unionsfraktion weiterhin Zivilcourage zu zeigen und die mutige iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen: „Insbesondere die Frauen, die in ihrem Kampf für Freiheit und Bürgerrechte, an vorderster Front im Iran stehen, müssen wir noch stärker unterstützen. Sanktionen werden mich in diesem Engagement nicht aufhalten.“Vielmehr gelte es, den Druck auf das Unrechtsregime der Mullahs weiter zu erhöhen. „Bedauerlich finde ich nur, dass das Auswärtige Amt weder mich noch meine Fraktion über die Sanktionierung informierte“, so Kiesewetter.
Die Sanktionierung erfolgte am selben Tag, an dem der deutsche Staatsangehörige Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt wurde. Kiesewetter forderte nach Verkündigung des Urteils die Einbestellung des iranischen Botschafters und vollen konsularischen Zugang zu Sharmahd.
Zudem sprach sich Kiesewetter für eine härtere Gangart in Bezug auf den Iran aus: „Es ist erforderlich gegen Organisationen und Personen innerhalb Deutschlands
entschiedener vorzugehen, die als verlängerter Arm des Mullah-regimes agieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.“Deshalb müsse endlich das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden, das als eine Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland gelte.
Kiesewetter fordert, den Druck auf Regimekräfte auch in Deutschland zu erhöhen und die Sanktionen gegen Personen und Organisationen des Mullah-regimes glaubwürdig und entschlossen auszuweiten.