SPD unterstützt Pläne gegen Abtreibungsgegner
Familienministerin Lisa Paus will gegen „Gehsteigbelästigung“von Frauen vorgehen.
Die SPD macht Druck beim Gesetz zur Verhinderung von „Gehsteigbelästigungen“gegenüber Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Diese müssten „so schnell wie möglich“ungehinderten Zugang zu Stellen der Konfliktberatung bekommen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Spd-fraktion, Katja Mast: „Diese unsäglichen Stigmatisierungen erfordern ein klares, staatliches Stopp-schild.“
Damit unterstützt die SPD den Kurs von Lisa Paus (Grüne). Die Familienministerin hatte mehrfach ein Gesetz angekündigt, das die Belästigung von Frauen durch Abtreibungsgegner verhindern soll. Paus wiederholte dies und reagierte damit auf einen Vorstoß der internationalen Organisation „40 Days for Life“, die seit Aschermittwoch 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung protestieren will. Die selbsternannten Lebensschützer halten in der Fastenzeit vor Beratungsstellen unter anderem Gottesdienste ab.
„Frauen brauchen keinen zusätzlichen Druck in einer extremen und sehr ernsten persönlichen Konfliktsituation, sondern neutrale Hilfe“, sagte Mast. „Die Fundamentalisten überschreiten eine deutliche Grenze.“Die Spdpolitikerin aus Pforzheim, wo die Organisation „40 Days for Life“ebenfalls Mahnwachen abhält, hatte sich mehr Tempo gewünscht. Allerdings sei eine gesetzliche Regelung komplex, da Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Religionsfreiheit und die Würde des Menschen gegeneinander abgewogen werden müssten.
Das Familienministerium arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf,
hatte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor“, sagte die Grünen-politikerin. Kritik am Vorschlag kommt von der AFD. „Paus‘ Vorstoß ist ein massiver Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kritisierte die Afd-bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Für die Politikerin ist der Gesetzesplan der Familienministerin verfassungswidrig.
Die Union sieht die Gehsteigbelästigungen kritisch, verweist zugleich aber auch auf das „grundgesetzlich geschützte Recht der Bürger, sich zu Demonstrationen zusammenzuschließen und so auf den Schutz des ungeborenen Lebens aufmerksam zu machen“, so jedenfalls die familienpolitische Sprecherin der Cdu/csu-fraktion, Silvia Breher. „Beide Rechte müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Pauschale Be- und Verurteilungen verbieten sich daher aus meiner Sicht“.