Deutschland liefert noch mehr Panzer in die Ukraine

Vier weitere Leopard 2A6 gehen ins Krisengebiet. Damit ist jetzt ein ganzes Bataillon komplett. Am Friedensplan aus China wird Kritik laut.

Deutschland liefert vier weitere Leopard 2A6kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. „Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer“, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag – dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine – mit. „Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können.“

Drei Panzer sollen aus Portugal und zehn aus Schweden kommen. Zusammen sind es dann 31. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird. Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen.

Am Rande der Un-sicherheitsratssitzung zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York das von China vorgelegte Positionspapier zum Krieg in der Ukraine kritisiert: „China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen.“Auch Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg reagierten zurückhaltend auf das chinesische Papier.

Der chinesische 12-Punkteplan sieht etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vor. Es gebe aber mit der Resolution,

die bereits von 141 Staaten in der Un-vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine, sagte Baerbock. Dieser beinhalte den Stopp der russischen Angriffe, den Abzug der Truppen und den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Un-sicherheitsrat warf Baerbock am Abend Kremlchef Wladimir Putin vor, mit dem Krieg gegen die Ukraine letztlich Russland zu schaden: „Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.“