Disput um „Bildungsmilliarde“
Die Spd-fraktion fordert einen „Wumms“für die Schulen und Kitas. Die Kultusministerin reagiert genervt.
Die Corona-pandemie und ihre Folgen haben das Land bisher einige Milliarden Euro weniger gekostet als geplant. Das erhöht die Begehrlichkeiten – und führte am Mittwochmorgen zum heftigen Disput im Landtag. Im Moment will die Landesregierung mit diesem Puffer im Wesentlichen Schulden tilgen. Dagegen stehen die Kernforderungen der SPD, die die Debatte beantragt hatte: 1000 zusätzliche Lehrer gegen den Unterrichtsausfall, weitere It-fachkräfte, eine Fachkräfte-offensive für die Kitas und neue Schulpsychologen.
Spd-fraktionschef Andreas Stoch verdeutlichte in der Debatte: „Um die nötige Größenordnung der Hilfe klarzumachen, reden wir von einer Bildungsmilliarde. Ja, von einer Milliarde. Das ist das, was man in Berlin einen ,Wumms‘ nennt. Übersetzung für die Landesregierung: Politik, die etwas bewirkt“. Stoch verwies zunächst auf 5,7 Milliarden Euro noch nicht ausgegebener CoronaKredite, aber auch auf aktuelle Haushaltsreste von rund sechs Milliarden Euro.
Über die Beurteilung dieser Corona-kreditermächtigungen sowie der Praxis der Haushaltsreste und ihre mögliche Nutzung gibt es immer wieder Debatten zwischen Regierung und Opposition. Stoch führte aus: „Nun gibt es auch noch die, die behaupten, das Geld nütze nichts, weil man ja gar keine Lehrkräfte finden könne. Das ist schon in sich nicht richtig, weil in unserem Land immer noch viele Lehrkräfte auf der Straße stehen.“
Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) reagierte sichtlich genervt. „Dass wir vor riesigen Herausforderungen stehen, darin sind wir uns alle einig. Und dass Investitionen in Bildung und junge Menschen sinnvoll sind, keine Frage – und wir tun das“, sagte Schopper und verwies auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. „Wir haben tiefgreifende Beschlüsse gefasst.“Die Forderungen der SPD und der Verweis auf Coronakredite und Haushaltreste seien aber immer „die gleiche Leier und bringt uns an dem Punkt nicht weiter“. Die 5,7 Milliarden habe man eben nicht auf der hohen Kante. „Diese Coronamilliarden stehen doch nicht einfach zur Verfügung, um strukturelle Ausgaben mit langfristigen Folgen zu tätigen.“
Inhaltliche Unterstützung bekam Schopper vom bildungspolitischen Sprecher der Grünen, Thomas Poreski. Er verwies auf „in der Summe 2000 zusätzliche Lehrkräfte im Doppelhaushalt, das ist ein Wort“. Zudem würden die Verträge von 1165 Lehrkräften für den Unterricht von geflüchteten Kindern verlängert, es gebe mehr Geld für Inklusion, Schulsozialarbeit, mehr Ausbildungskapazität für sonderpädagogische Fachkräfte. „Machen Sie sich mal ehrlich, hätten Sie nur einen Bruchteil davon erreicht, kämen sie aus dem Feiern nicht mehr raus.“
Andreas Sturm (CDU) verwies auf die Gesamtstruktur des Haushalts, bei dem die Schulpolitik 13,3 Milliarden umfasse. „Im Hinblick auf die vielen Aufgaben müssen wir schauen, dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt.“Die Spd-forderungen seien ein Wunschzettel und ein Überbietungswettbewerb.
Der Fdp-bildungsexperte Timm Kern geißelte ebenfalls die Schulpolitik der Landesregierung, sah aber auch den Vorschlag der SPD kritisch: Man sehe zwar ebenfalls einen schulpolitischen Investitionsbedarf, doch: „Wer glaubt, dass eine seit über zwölf Jahre schlechte Bildungspolitik besser wird, weil man mehr Geld reinsteckt, der irrt.“
Auch der Afd-sprecher Hanspeter Hörner sah die Spd-forderung, mehr Lehrer einzustellen, kritisch. „Ich sehe keine Lehrkräfte, die auf der Straße stehen, sie sind abgewandert in andere Bundesländer, wo sie besser behandelt werden.“