Stadt kassiert im Freien wieder mit
Die Zeit der Corona-sonderrechte für die Gastronomie ist vorbei. Wirte müssen wieder bezahlen, wenn sie den öffentlichen Raum zum Straßencafé machen – mehr als in Giengen und Aalen.
Ungeachtet der noch winterlichen Temperaturen planen die Wirte von Cafés, Bars und Restaurants die Freiluft-saison. Diesmal endlich wieder ohne Pandemieeinschränkungen. Die ersten haben bereits Tische und Stühle aufgestellt, und mit den ersten Sonnenstrahlen im März fanden sich auch schon die ersten Gäste ein. Gastro-betriebe dürfen in Heidenheim von März bis Oktober öffentliche Flächen draußen bestuhlen, sofern sie dafür eine Sondernutzung beantragt und genehmigt bekommen haben.
Am Kaffee und am Bier unter freiem Himmel kassiert die Stadt jetzt wieder mit. Denn nach den Erleichterungen während der Corona-pandemie werden dieses Jahr die üblichen Gebühren fällig. Diese hatte die Stadt den Wirten erlassen, um ihnen in den Corona-jahren 2021 und 2022 angesichts der Lockdowns und der Umsatz-einbußen unter die Arme zu greifen.
Und nicht nur auf die Gebühr wurde verzichtet: Zugleich hatte die Stadt eine Außenbewirtschaftung im Winter ausnahmsweise erlaubt. Doch welcher Gast will schon im winterlichen Schmuddelwetter draußen frieren? Deshalb ließen es die meisten Gastronomen sein. Abgesehen von der Zeit der Fußball-wm im Dezember 2022: Vier Betriebe, so die Auskunft der Stadtverwaltung, hatten eine Außen-gastro beantragt.
30.000 Euro pro Jahr
Nun kostet es also wieder, den Gästen unter freiem Himmel zu servieren auf Gehwegen und in der Fußgängerzone. Doch könnte man die Gebühr nicht reduzieren oder komplett erlassen, um die Gastronomie zu stärken und die Innenstadt damit lebendiger werden zu lassen? Im Falle Heidenheims wäre das ein jährlicher Einnahmeverlust von 30.000 Euro, die über die Gastro-sondernutzung reinkommen.
Eine solche Forderung kommt aus dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen.
„Wer lebendige Innenstädte möchte, sollte die Aufenthaltsqualität für Menschen im Freien nicht einschränken, sondern sie erhalten und ausbauen“, erklärte der Interims-hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Kasties, gegenüber dem Branchenmagazin Foodservice. Die Belastungen und Auflagen für das Gastgewerbe seien hoch genug. Wer die unternehmerischen Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe stärke, belebe damit auch die Innenstädte.
Dauerhafter Gebührenverzicht?
Die Innenstadt beleben: Das ist auch in Heidenheim ein ständiges Ziel, das mit einer gastronomischen Nutzung des Elmardoch-hauses erreicht werden soll. In Sachen Pacht könnte die Stadt finanzielle Hilfe leisten, so der letzte Informationsstand, den Oberbürgermeister Michael Salomo
gegenüber dem Gemeinderat geäußert hatte.
„Es ist ja schön, wenn neue Gastronomen unterstützt werden, damit sie sich hier ansiedeln“, meldet sich ein Heidenheimer Gastronom zu Wort. Schön wäre es aber auch, meint er, die bereits seit Jahren hier ansässigen Gastro-betriebe zu unterstützen. Er
bezahle rund 1000 Euro Sondernutzungsgebühr. „Da muss man schon sehr viele Tassen Kaffee ins Freie tragen, bis man die Gebühr wieder herein hat.“
Heidenheim im Vergleich
Im nachbarschaftlichen Vergleich mit Aalen und Giengen ist Heidenheim ein teures Pflaster. Zehn bis 25 Euro pro Quadratmeter werden in Heidenheim erhoben, wobei die Innenstadt zur höheren Preiskategorie zählt. In den beiden Vergleichsstädten ist es billiger: Giengen verlangt einheitlich 15 Euro je Quadratmeter. Aalen kassiert maximal 20 Euro, in den Teilorten Wasseralfingen und Unterkochen maximal 15 Euro.
Als Bürger der Stadt Heidenheim bleibt einem nach diesem Artikel sprichwörtlich die Spucke weg. Da ist ein Oberbürgermeister, der nach Gutsherrenart über Steuergelder verfügen möchte, und auf der anderen Seite ein Aufsichtsgremium, das diesem nur wenig entgegenzusetzen weiß.
„Der OB will die Innenstadt beleben“, heißt es in dem Artikel. Aber zu welchem Preis? Mit Millionen von Steuergeldern ein solches Prestigeprojekt zu finanzieren und das in einer Zeit, in der eigentlich Sparen angesagt wäre, ist unglaublich. Zumal die Belebung der Innenstadt auch am Ruhebedürfnis der Anwohner der Hauptstraße scheitern könnte, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben.
Die größte Hürde würde allerdings sein, einen Gastronomen zu finden, der diese horrenden monatlichen Kosten stemmen kann, die ja weit über die Pacht hinausgehen würden. Und was würde passieren, wenn dieser potenzielle Pächter nach einiger Zeit nicht mehr in der Lage wäre, diese Kosten zu begleichen?
Es wird angedacht, Freiwilligkeitsleistungen für Vereine und Institutionen zu streichen. Dies könnte für manche von ihnen sicher ein außerordentliches Problem, wenn nicht gar eine existenzielle Bedrohung darstellen. Dabei sind es doch gerade die Vereine und Institutionen, die das Leben der Menschen in unserer Stadt lebenswert machen, sei es in sportlicher, kultureller oder karitativer Hinsicht.
Und wofür? Nicht für Lebensnotwendigkeiten, sondern für eine Idee, bei der noch nicht einmal sicher ist, ob sie tatsächlich umgesetzt werden kann. Den Bau der Stadtbibliothek als Rechtfertigung heranzuziehen ist schon aus dem Grund nicht korrekt, da sie dem Gemeinwohl dient und für viele Menschen einen Zugang zu Bildung, Allgemeinwissen und Kompetenzfähigkeit bietet und somit einen wesentlich größeren Nutzen für die Bürger hat, als ein gastronomischer Betrieb in der Hauptstraße.
Zum Schluss noch ein Appell an unseren Gemeinderat. Sie sind in dieses Aufsichtsgremium gewählt worden, um im Sinne der Bürger zu handeln. Bitte handeln Sie verantwortungsbewusst und setzen Sie diesem Schildbürgerstreich ein Ende.
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