Mit der Brechstange

Die Klimaziele der Bundesregierung sind enorm: Im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren muss sich die Co2-minderung in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln. Nach seiner Meinung gefragt, ob das in so kurzer Zeit zu schaffen ist, spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerne davon, dass die Deutschen in der Energiekrise gezeigt hätten, zu welchen Anstrengungen sie in der Lage sind. Das ist einerseits richtig. Andererseits könnte man sich auch die Frage stellen, ob die Bürger nicht irgendwann überfordert sind.

Verdruss könnte vor allem die bei Grünen und Teilen der SPD vorhandene Neigung befördern, die Klimaziele einerseits immer höher zu schrauben, anderseits aber die technologischen Möglichkeiten einzuschränken, mit denen diese erreicht werden können. In der aktuellen Debatte über das Verbrenner-aus oder Öl- und Gasheizungen tritt diese Tendenz wieder deutlich zutage.

So sollen neue fossile Heizungen verboten werden, obwohl sie langfristig auch mit Wasserstoff klimafreundlich betrieben werden könnten. Ähnlich verhält es sich mit dem Verkehr: Der Verbrenner soll weg, stattdessen werden alle Karten auf den Elektroantrieb gesetzt. Einiges spricht zwar dafür, dass E-autos sich langfristig durchsetzen werden. Gerade deswegen bleibt es aber ein Rätsel, warum der Verbrenner dann verboten werden muss.

Ebenso die Wärmepumpe: Sie ist ein wahres Wunderding, was ihre Effizienz angeht, weswegen sie in Neubauten boomt. Im Bestand stellt sie Eigentümer jedoch oft vor bauliche und finanzielle Schwierigkeiten. In beiden Fällen wäre ein schonender Übergang möglich, indem man der besseren Technologie Zeit gibt, sich durchzusetzen. In Europa hat man sich jedoch für Elektrifizierung mit der Brechstange entschieden.

Politiker, also Juristen, Lehrer und Verwaltungsbeamte in Brüssel und Berlin, meinen genau zu wissen, welche Technologie in 30 Jahren die beste sein wird. Das ist absurd. Politik sollte Ziele vorgeben, nicht vorschreiben, wie sie erreicht werden sollen. Der momentanen Denke folgend hätte man vor einiger Zeit Kühlschränke anstelle des die Ozonschicht schädigenden

In den USA hat man verinnerlicht, dass Planwirtschaft noch nie erfolgreich war.

FCKW verboten – der Politik von heute wäre es zuzutrauen. So wird sich Europa eines Tages womöglich zugutehalten, klimaneutral zu sein. Andernorts könnte man aber denselben Erfolg feiern, ohne dafür bestehende Infrastrukturen zerstört zu haben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zwar gerne von einem neuen Wirtschaftswunder, das diese Politik auslösen wird. Und Habeck verweist auf den amerikanischen „Inflation Reduction Act“, dem man so Paroli biete. Doch die Amerikaner fördern saubere Technologien eben nicht, indem sie jetzt schon vorschreiben, welcher

Pfad eingeschlagen werden soll. Sie betreiben stattdessen kluge, unbürokratische und vor allem technologieoffene Förderpolitik. Dort hat man verinnerlicht, dass Planwirtschaft noch nie erfolgreich war. Eigentlich sollte man das hierzulande sogar noch besser wissen.