Söder: „Ein dicker Hund“
im Süden der Republik und vor allem in der CSU: dass die stolzen Christsozialen von der Wahlrechtsreform der Berliner Ampel auf der bundespolitischen Landkarte ausradiert und aus dem Bundestag befördert werden. In München ist das eine bizarre Vorstellung. Einen „dicken Hund“nennt Markus Söder, CSU-CHEF und bayerischer Ministerpräsident, das Vorhaben der Regierungskoalition. Er kündigte bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Die Furcht ist nicht völlig unberechtigt. Würde die CSU, die nur in Bayern antritt, bei einer Wahl auf den Bund gerechnet unter fünf Prozent landen, dann wäre sie nach dem neuen Wahlrecht gar nicht mehr im Bundestag vertreten.
Bei der Bundestagswahl 2021, unter dem Unions-wahlverlierer Armin Laschet (CDU), kamen die Christsozialen dieser Grenze mit 5,2 Prozent nah. Dass dann auch in Bayern direkt gewählte Csukandidaten nicht ins Parlament einziehen würden, bezeichnet etwa die Würzburger Jura-professorin Stefanie Schmahl als „Entwertung des Direktmandats“.
Von „Strafaktionen gegen den Süden“, spricht Söder. Er wettert ohnehin gerne, dass es in Berlin immer gegen den Süden gehe. Und diesen Sound wird man bis zum 8. Oktober noch häufig hören. Dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Ein Schreckgespenst geht um „Anti-bayern-strategie“
Auch gegen den aus Sicht der bayerischen Staatsregierung grob ungerechten Länderfinanzausgleich wird eine Klage vorbereitet. Zahle doch der Freistaat allein mehr als die Hälfte in den Topf, der schwächere Bundesländer unterstützt.
Söder und Co. sehen sich ganz grundsätzlich von der Ampelregierung benachteiligt. Eine „Anti-bayern-strategie“nennt das Ministerpräsident Söder. Bei der Planung von fünf neuen Stromtrassen sei etwa, so klagte er jüngst, keine einzige für den Freistaat vorgesehen. Er fürchtet eine „neue Wohlstandsverteilung“in Deutschland.
Sollte die Wahlrechtsreform kommen und Bestand haben, muss dies aber selbst bei kläglichen Wahlergebnissen nicht den bundespolitischen Untergang der CSU bedeuten. Die CDU und ihre Schwesterpartei müssten ihr Organisationsverhältnis nur so ordnen, dass dies der CSU auch weiterhin ihre Sitze im Bundestag sichert.