Strobl fordert 700 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei
Während die Steuereinnahmen sinken, eröffnet Baden-württembergs Innenminister den Poker um einen Nachtragshaushalt.
Trotz sinkender Steuereinnahmen fordert Baden-württembergs Innenminister Thomas Strobl einen erheblichen Nachschlag für die Sicherheitsbehörden im Land. In einer internen Auflistung für die Spitzen der grün-schwarzen Koalition meldet der Cdu-politiker für einen „Nachtragshaushalt 2023/24“Zusatzbedarfe von mehr als 700 Millionen Euro an. Zudem fordert er 87 zusätzliche Stellen.
Der größte Einzelposten auf der Liste sind ein vorgezogener Neubau des Landeskriminalamts
(LKA) und des dazugehörigen Rechenzentrums. Das Projekt veranschlagt Strobl mit 471 Millionen Euro. Zum Katalog gehört auch die Aufstockung der Betriebshaushalte der Polizei, mit denen diese etwa das Benzin für Einsatzfahrten bezahlt, um „mindestens 50 Millionen Euro“pro Jahr.
Offiziell hat die Landesregierung noch gar nicht entschieden, ob es zum Doppelhaushalt 2023/24 einen Nachtrag mit Zusatzprojekten geben wird. Laut der jüngsten Steuerschätzung von Mitte Mai muss das Land erstmals seit Jahren mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren. Für den Doppeletat 2023/24 stehen rund 420 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach deshalb von einer „Zäsur“und sagte, „zusätzliche finanzielle Spielräume“werde es nicht geben.
Mit seinem Papier hat Strobl den koalitionsinternen Poker um Zusatzausgaben eröffnet. Als unstrittig gilt das Vorziehen des Lka-neubaus; das bisherige Gebäude ist technisch anfällig. Erst vor wenigen Monaten hatte es einen sicherheitsrelevanten Kurzschluss gegeben. Für Unmut sorgen bei den Grünen andere Posten auf der Liste. Die Mittel für die Betriebshaushalte der Polizei seien im Haushalt nicht zum ersten Mal zu niedrig angesetzt gewesen, monierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Für Fragezeichen sorgt auch der Ruf nach 61 Neustellen für den Itbetrieb, die unter anderem mit der „Steuerung externer Dienstleister“begründet werden.