Länderminister laufen Sturm gegen Cannabis-gesetz
Mit der Legalisierung verbunden ist eine Amnestie für alle, die nach der neuen Regelung nicht mehr bestraft werden könnten. Es geht um hunderttausende Fälle.
Die Innen- und Justizminister der Bundesländer laufen Sturm gegen das Cannabis-gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag voraussichtlich am Freitag beschließen dürfte. „Der vorliegende Gesetzentwurf erleichtert den illegalen Handel mit Cannabis massiv und schwächt seine Attraktivität kaum“, schreiben die Landesinnenminister in einem Brief an die Bundestagsfraktionen. Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“zu befürchten, heißt es in dem Brief, den neben Vertretern von CDU und CSU auch die acht sozialdemokratischen Innenminister unterzeichnet haben.
Doch damit nicht genug Ärger für Lauterbach. Auch die Justizminister
aus den Ländern sind mit seinem Gesetz, das ab 1. April den Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie den Eigenanbau von drei Pflanzen erlauben würde, unzufrieden. Sie befürchten eine enorme Belastung der Justiz durch die vorgesehene Amnestieregelung.
Denn die Ampel plant, Gefängnisstrafen und Geldbußen für diejenigen, die nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr bestraft würden, zu erlassen. Kathrin Wahlmann (SPD), Vorsitzende der Justizministerkonferenz aus Niedersachsen, spricht von „Hunderttausenden Akten“, die händisch überprüft werden müssten. Aus Sicht der Länder sollte es entweder keine Amnestie geben oder aber zumindest eine großzügige Übergangsregelung.
Carmen Wegge, Spd-rechtspolitikerin und Legalisierungsfrontfrau, gesteht auf Nachfrage zu, dass die Amnestie der Justiz „sehr viel Arbeit machen“wird. Sie sieht das allerdings „nicht nur als Mehrarbeit, sondern als einen notwendigen Einsatz für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit“. Außerdem werde die Justiz laut Wegge auch entlastet, weil sie in Zukunft bis zu 170 000 weniger Strafverfahren pro Jahr bearbeiten müsse.
Hanfverband ist nervös
Bringt der Widerstand der Länder das Gesetz noch zu Fall? „Das macht uns schon nervös“, sagt Georg Wurth, Chef des Hanfverbands, dieser Zeitung. Doch die Regeln des Bundesrats kommen den Legalisierungsbefürwortern entgegen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, die Länder können lediglich den Vermittlungsausschuss einberufen. Das würde das Vorhaben allerdings nur verzögern.
Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, muss eine absolute Mehrheit im Bundesrat dafür stimmen. Wenn eine Landesregierung sich bei der Abstimmung nicht einig ist, muss sie sich enthalten – was wie eine Stimme dagegen gewertet wird. Wurth setzt dabei auf die Ampel-partei, die Cannabis schon am längsten legalisieren will: „Die Grünen sind an genug Landesregierungen beteiligt, um den Vermittlungsausschuss zu verhindern.“Stünden die Grünen wie eine eins, sei die Sache erledigt, sagt Wurth. „Dann ist das Cannabis-gesetz durch.“