Städte kämpfen mit Extra-steuer gegen Abfall
Tübingen ist Vorreiter. Andere Kommunen wollen nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem.
Es gab Appelle, öffentliche Sammelaktionen und Plakate, auf denen auch Oberbürgermeister Martin Horn zu sehen war: Freiburg kämpft seit längerem gegen achtlos weggeworfenen Abfall. Da sich der Trend nicht umkehren ließ, will die Stadtverwaltung nun Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen für Getränke und Speisen besteuern. Vorbild ist Tübingen – dort gibt es seit gut zwei Jahren eine Verpackungssteuer.
Täglich werden in Freiburg rund 4500 Kilo Abfall eingesammelt, der einfach weggeworfen wird. Diese Bilanz ist für die Stadt mit dem mediterranen Flair besonders bitter, denn sie hält viel auf ihr Umweltimage und nennt sich gerne „Green City“(„Grüne Stadt“). Die Studentenstadt schneidet auch in der offiziellen Abfallstatistik üblicherweise gut ab: Es gab pro Bewohner im vorvergangenen Jahr im Schnitt 106 Kilo Haus- und Sperrmüll, das war der niedrigste Wert unter den kreisfreien Großstädten im Südwesten. Der Schnitt lag wesentlich höher, bei 134 Kilo.
Andere Kommunen im Land denken ebenfalls über eine Verpackungssteuer nach, um den Müllbergen Herr zu werden, wie der Städtetag Baden-württemberg auf Anfrage berichtete. Unter
ihnen sind Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Singen.
Der Verband weist auf ein rechtliches Risiko hin: die noch anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kündigte an, sich dieses Jahr damit befassen zu wollen. Dass 2024 ein Urteil kommt, ist damit aber nicht gesagt.
Beschwerde erhoben
Eine Franchise-nehmerin von Mcdonald‘s hatte die Beschwerde erhoben. Es geht hierbei um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte im Mai 2023 entschieden, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck erheben darf. Die Steuer beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen, 50 Cent für Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme.
In Konstanz beauftragte der Gemeinderat bereits die Verwaltung, eine Satzung für eine Verpackungssteuer fürs kommende Jahr vorzubereiten. Die Bodensee-kommune gibt nach eigenen Angaben jedes Jahr gut 1,2 Millionen Euro aus, um Müll auf Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Orten einzusammeln. Auch
Heidelberg will vom kommenden Jahr an starten.
Mannheim beschäftigt sich einer Sprecherin zufolge schon seit Jahren mit dem Thema, wartet zunächst aber den Ausgang des Rechtsstreits zum Tübinger Fall ab. Auch in Singen wird über die Steuer nachgedacht.
Der Freiburger Gemeinderat, in dem Grün-links eine Mehrheit hat, wird voraussichtlich am 23. April über die Verpackungssteuer beraten. Sie soll den Plänen zufolge vom 1. Juli 2025 an wirken. Es geht auch um Geld. Die Steuer soll jedes Jahr mindestens zwei Millionen Euro in die Kassen der Stadt spülen.