Leichtere Änderung im Pass

Das Verfassungsgericht hatte eine Reform verlangt. Am Freitag sollen im Bundestag Neuregelungen beschlossen werden.

Berlin. Männer, die sich als Frau fühlen, oder Frauen, die sich als Mann fühlen – diesen und weiteren Gruppen will die Ampel den Wechsel des behördlichen Geschlechtseintrags erleichtern. Die Unions-fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), ist gegen die Neuregelung, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Vor allem werde „der Kinder- und Minderjährigenschutz sträflich missachtet“.

Was wird sich mit dem Gesetz ändern?

Jede erwachsene Person soll die Wahl haben, ob der Geschlechtseintrag im Pass „männlich, weiblich, divers oder ohne Angabe“lauten soll. Neu im Gesetzentwurf ist vor allem auf Betreiben der FDP, dass der Wechsel drei Monate zuvor beim Standesamt angemeldet werden muss. Frühestens nach einem Jahr kann wieder ein Wechsel beantragt werden.

Wie Laut dem derzeit gültigen Transsexuellengesetz

ist es derzeit geregelt?

sind zwei psychiatrische Gutachten erforderlich, bevor Menschen eine neue Geschlechtsidentität annehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Transsexuellengesetz als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft und ein neues Verfahren verlangt.

Werden auch Minderjährige ihr Geschlecht wechseln dürfen?

Wer zwischen 14 und 17 Jahren alt ist, braucht zum Wechsel der Geschlechtsidentität die Zustimmung der Eltern, im Streitfall die eines Familiengerichts. Auch für Kinder unter 14 Jahren ist der Wechsel im Ausnahmefall möglich, allerdings darf bei über Fünfjährigen nicht über den Kopf des Kindes hinweg entschieden werden. Laut Gesetzentwurf bedarf es in solchen Fällen „des Einverständnisses des Kindes“.

Welche Ausnahmen sind beim Geschlechtswechsel vorgesehen?

Im Zusammenhang mit einer drohenden Einberufung im Verteidigungsfall

dürfen Männer sich nicht plötzlich zur Frau erklären. Zu Frauenhäusern und Saunas haben frühere Männer trotz Wechsel der Geschlechtsidentität nur begrenzt Zutritt.

Was passiert, wenn nahe Angehörige den Geschlechtswechsel ignorieren?

Anders als in anderen Fällen bleiben Angehörige straffrei, es sei denn, „sie handeln in Schädigungsabsicht“.

Was ändert sich

beim Namensrecht? Zwei Dinge sind neu; sie sind in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Person mit neuer Geschlechtsidentität dürfen einen neuen Vornamen annehmen, der zu ihrer neuen Lebenssituation passt. Außerdem wird am Freitag über das neue Namensrecht für Verheiratete entschieden. Doppelte Nachnamen sind künftig erlaubt. Ehepartner können dann zum Beispiel Maier-schulze und Schulze-maier heißen.