Opposition will mehr Hilfe für heimische Industrie

Deutsche Firmen leiden unter der Konkurrenz aus China. Betriebe sehen ihre Existenz bedroht.

Seit Monaten fordert die Solar-industrie staatliche Hilfen, seit Monaten hängt der verabschiedete Kabinettsentwurf zum Solarpaket I im Parlament fest. Gewiss ist scheinbar nur, was nicht kommen wird: der von Industrie, Landeschefs und Opposition lang geforderte Resilienzbonus. Ohne den sei es kaum möglich, mit den – staatlich geförderten – Billigprodukten aus China mitzuhalten, heißt es. Doch neben dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hatte auch Finanzminister Christian

Lindner (FDP) der Subvention zuletzt eine Absage erteilt. Der deutsche Solarhersteller Meyer Burger kündigte deswegen bereits vor einigen Wochen an, seinen Standort im sächsischen Freiberg zu schließen. Andere Betriebe und Zulieferer sehen ihre Existenz ebenfalls bedroht.

Mehrmals hat der Linken-abgeordnete Christian Görke die Bundesregierung gefragt, wie sie die heimische Solar-industrie unterstützen wolle. Trotz Zuständigkeit des Bundestags habe die Regierung unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, heißt es in den

Antwortschreiben der Staatssekretäre im BMWK, Udo Philipp und Franziska Brantner. Interessenbekundungsverfahren – also die Prüfung, ob private Anbieter öffentliche Leistungen übernehmen könnten – zur Förderung von Leuchtturmprojekten würden „im Lichte der haushalterischen Möglichkeiten“fortgesetzt. Dann seien da noch entlastende Maßnahmen für die hohen Energiekosten, etwa die Haushaltsfinanzierung der Eeg-umlage oder das Energiekostendämpfungsprogramm. Michael Kellner, ebenfalls Bmwk-staatssekretär, will alternative Eu-fördermöglichkeiten oder eine Umlenkung der regionalen Wirtschaftsförderung in die Solarindustrie prüfen.

Linke weiter für Resilienzbonus

Für Christian Görke ist die Situation nicht hinnehmbar: „Es kann doch nicht sein, dass Wirtschaftsminister Habeck bei jeder Gelegenheit von Energiewende faselt, aber dann die heimische Solarindustrie, die zum Großteil in Ostdeutschland angesiedelt ist, zu Grabe trägt“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Er fordert einen Resilienzbonus, wie ihn zum Beispiel

Frankreich, Österreich oder Italien eingeführt haben, sowie eine Garantie-abnahme von Modulen durch die öffentliche Hand. Für Freitag haben die Linken eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dort könnte es Unterstützung von der Union geben. „Resilienzstärkung ist abgesagt und obendrein wird auch noch die Förderung von Forschung und Leuchtturmprojekten massiv gekürzt“, sagte Unions-fraktionsvize Andreas Jung auf Nachfrage. Übrig bleibe Exportförderung für Meyer Burger – „Das ist absurd“.