Migration lässt Zahlen steigen
Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt die Bilanz für den Südwesten vor. 200-seitiger Sicherheitsbericht enthält viele unerfreuliche Nachrichten.
Wenig erfreuliche Nachrichten vom Innenminister: „Weltweite multiple Krisen haben Auswirkungen auf unser Land.“Und diese beeinflussten die Sicherheitslage, sagte Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023. Baden-württemberg sei aber in Sachen Innerer Sicherheit weiter „Spitze“, was er mit einem ausdrücklichen Lob für die Arbeit der Polizei verband. Gemeinsam mit Bayern haben man die niedrigste Kriminalitätsbelastung.
Bei den „dunklen Seiten“der Statistik führte er unter anderem den deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität, von Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum und der Jugendkriminalität an. Deutlich wurde Strobl beim Thema Kriminalität im Zusammenhang mit Migration, das seit Tagen angesichts bundesweit gleichgelagerter Zahlen die politische Debatte beherrscht. „Die aktuellen Flüchtlingsströme sind in der Kriminalstatistik angekommen“, sagte Strobl. Man beobachte einen überproportional deutlichen Anstieg. Asylbewerber und Flüchtlinge begingen überproportional mehr Straftaten. Sorgen machen ihm vor allem die Mehrfachund Intensivtäter in diesem Personenkreis. Zur politischen Debatte darüber bemerkte Strobl: „Ich benenne die Probleme mit Klarheit, das tue ich seit Jahren.“Härte und Strafrecht seien die richtigen Antworten, betonte er, aber auch „das notwendige Herz für jene, die sich anständig und rechtstreu verhalten“.
Strobl betonte: „Wer als Geflüchteter in diesem Land schwere oder mehrfach Straftaten verübt, hat sich entschieden, nicht in diesem Land zu leben.“Die Bundesregierung sei gefordert, „endlich vom Reden ins Handeln zu kommen“. Als eine der Ursachen für den überproportionalen Anstieg der Kriminalität mit Migrationsbezug (insgesamt ein Plus von einem Drittel – ohne die ausländerrechtlichen Verstöße) nannte der Innenminister die hohe Zahl von Flüchtlingen: „Insgesamt sind es einfach zu viele.“Neben dem Kontrollverlust seien
damit auch jegliche Integrationsanstrengungen aussichtslos.
Die Zahlen im Überblick: Die Anzahl der Gesamtstraftaten ist 2023
mit knapp 595 000 Fällen um 45 000 Fälle oder rund acht Prozent angestiegen. Dies ist zum Teil auf ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen, die 2023 um fast zwei Drittel angestiegen sind und mit über 36 000 Fällen einen Höchststand verzeichnen. Die Straftaten der Allgemeinkriminalität – also ohne ausländerrechtliche Verstöße – liegen mit rund 559 000 Fällen, trotz eines leichten Anstiegs, in etwa auf dem Niveau der Vor-pandemiejahre 2017 bis 2019. Der Anstieg um fast sechs Prozent im Vergleich zu 2022 resultiert aus der Zunahme beim Ladendiebstahl, beim Erschleichen von Leistungen – vor allem dem Schwarzfahren – und bei vorsätzlichen, einfachen Körperverletzungen.
Sicherheit im öffentlichen Raum:
Knapp 44 Prozent aller Straftaten
(ohne ausländerrechtliche Verstöße) finden im öffentlichen Raum statt. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um etwa sechs Prozent an. Mit rund 244 000 Fällen liegen sie leicht über dem Niveau von 2019. Den größten Anteil nehmen mit 26,4 Prozent Diebstahlsdelikte ein, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten mit 21,4 Prozent.
Gewaltkriminalität Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erreichen mit 12 671 Fällen ein Fünfjahreshoch. Knapp die Hälfte davon entfällt auf die Verbreitung pornografischer Inhalte. Auch die Angriffe mit Schusswaffen und Messern stiegen an. Bei den sogenannten Straftaten gegen das Leben, darunter Mord, Totschlag sowie fahrlässige Tötung (ohne Straßenverkehrsdelikte) gab es 411 Fälle, bei 63,5 Prozent
blieb es beim Versuch. Von den 496 Tatverdächtigen haben 53,5 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft, 72 Tatverdächtige waren Asylbewerber oder Flüchtlinge. Angestiegen ist der Teilbereich Mord und Totschlag, nämlich auf 338 Fälle (ein Plus von 23 Fällen).
2023 verzeichnet die Polizei rund acht Prozent mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren als im Vorjahr. Das entspricht mit rund 52 700 Tatverdächtigen in etwa dem Vor-corona-niveau von 2019. Diese Entwicklung ist laut Innenministerium auf einen Anstieg bei tatverdächtigen Asylbewerbern sowie Flüchtlingen unter 21 Jahren zurückzuführen, nämlich ein Plus von ungefähr 77 Prozent auf rund 6500. Zwei von drei Tatverdächtigen sind Deutsche.