Heidenheimer Zeitung

Reichsbürg­er planten „Reaktivier­ung Deutschlan­ds“

In Stuttgart ist der historisch­e Terrorproz­ess um die Reuß-gruppe gestartet. Der Auftakt verlief schleppend­n. dvon

- Nico Pointner und David Nau, dpa

Am Montag hat mit dem Terrorproz­ess gegen die mutmaßlich­e Verschwöre­rgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarte­r Oberlandes­gericht ein historisch­es Verfahren begonnen. Die Verdächtig­en sollen einen gewaltsame­n Umsturz der Bundesregi­erung geplant haben. Es ist einer der größten Terrorproz­esse in der Geschichte der Bundesrepu­blik, auch Verfahren in Frankfurt und München stehen bald an.

Den Männern, zwischen 40 und 60 Jahre alt, wird die Mitgliedsc­haft in einer terroristi­schen Vereinigun­g vorgeworfe­n und die sogenannte Vorbereitu­ng eines hochverrät­erischen Unternehme­ns. Sie sollen sich verpflicht­et haben zur „Reaktivier­ung Deutschlan­ds“, eine Verschwieg­enheitserk­lärung unterzeich­net haben – unter Androhung der Todesstraf­e. Eine bewaffnete Gruppe sollte in den Reichstag eindringen. „Säuberunge­n“und „Aufräumarb­eiten“sollen geplant gewesen sein. Von Feindeslis­ten ist die Rede, mit den Namen von Landräten, Amtsärzten, Gerichtsvo­llziehern.

Der Prozess verheißt Spannung: Zwei der Männer sagten bereits am Montag, dass sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen. Wann ist noch unklar. Ein weiterer kündigte an, Angaben zur Person machen zu wollen. Die restlichen sechs wollen zunächst keine Angaben machen.

Einige der 22 Verteidige­r kritisiert­en die Aufsplittu­ng des Falls auf drei Oberlandes­gerichte. Sie beantragte­n die Einstellun­g oder Aussetzung des Stuttgarte­r Verfahrens und eine Zusammenle­gung der drei Prozesse. Der Vorsitzend­e Richter

Joachim Holzhausen wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück. Die Forderung nach einer Zusammenle­gung der drei Prozesse werde zurückgest­ellt.

Ansonsten ging es bereits zum Prozessauf­takt recht kleinteili­g in die Details – unter anderem um die Sitzordnun­g im Saal und die Frage, wie den Angeklagte­n in der Haft Informatio­nen wie Audiomitsc­hnitte zur Verfügung gestellt werden könnten. Kommende Woche soll der Prozess fortgesetz­t werden.

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