Reichsbürger planten „Reaktivierung Deutschlands“

In Stuttgart ist der historische Terrorprozess um die Reuß-gruppe gestartet. Der Auftakt verlief schleppendn. dvon

Am Montag hat mit dem Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik, auch Verfahren in Frankfurt und München stehen bald an.

Den Männern, zwischen 40 und 60 Jahre alt, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Sie sollen sich verpflichtet haben zur „Reaktivierung Deutschlands“, eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben – unter Androhung der Todesstrafe. Eine bewaffnete Gruppe sollte in den Reichstag eindringen. „Säuberungen“und „Aufräumarbeiten“sollen geplant gewesen sein. Von Feindeslisten ist die Rede, mit den Namen von Landräten, Amtsärzten, Gerichtsvollziehern.

Der Prozess verheißt Spannung: Zwei der Männer sagten bereits am Montag, dass sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen. Wann ist noch unklar. Ein weiterer kündigte an, Angaben zur Person machen zu wollen. Die restlichen sechs wollen zunächst keine Angaben machen.

Einige der 22 Verteidiger kritisierten die Aufsplittung des Falls auf drei Oberlandesgerichte. Sie beantragten die Einstellung oder Aussetzung des Stuttgarter Verfahrens und eine Zusammenlegung der drei Prozesse. Der Vorsitzende Richter

Joachim Holzhausen wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der drei Prozesse werde zurückgestellt.

Ansonsten ging es bereits zum Prozessauftakt recht kleinteilig in die Details – unter anderem um die Sitzordnung im Saal und die Frage, wie den Angeklagten in der Haft Informationen wie Audiomitschnitte zur Verfügung gestellt werden könnten. Kommende Woche soll der Prozess fortgesetzt werden.