Eilantrag gegen Deutschlands Israel-hilfe abgelehnt
Rüstungsexporte laut Gerichtsbeschluss weiter möglich. Klage Nicaraguas zurückgewiesen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Zusammenhang mit dem Gazakrieg keine einstweiligen Maßnahmen gegen Deutschland verhängt und einen entsprechenden Antrag Nicaraguas fast einstimmig abgelehnt. Deutschland muss damit seine Rüstungsexporte an Israel nicht stoppen.
Nicaragua hatte Deutschland vor dem Gericht der Vereinten Nationen verklagt. Deutschland unterstütze Völkermord und
Kriegsverbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Damit verletze es seine völkerrechtlichen Pflichten aus der Genozid-konvention und den Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht. Konkret verwies Nicaragua auf deutsche Waffenlieferungen an Israel sowie auf die Einstellung von deutschen Zahlungen an das Un-palästinenser-hilfswerk UNRWA.
Zugleich stellte Nicaragua einen Eilantrag. Der IGH solle
Deutschland verpflichten, seine Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen und die Finanzierung des UNRWA sofort wiederaufzunehmen.
Der IGH hat den Eilantrag am Dienstag mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die Umstände im konkreten Fall erforderten keine einstweiligen Maßnahmen des IGH. Die Richter folgen der deutschen Argumentation, dass die militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gazakriegs stark zurückgegangen ist. Während Deutschland im Oktober 2023 noch Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 200 Millionen Euro genehmigte, sank der Wert im November 2023 auf 24 Millionen Euro und im März 2024 auf eine Million Euro. Zudem hätten 98 Prozent der militärischen Exportgenehmigungen seit Oktober 2023 keine Kriegswaffen betroffen, sondern sonstige militärische Ausrüstung wie Helme und Kommunikationsgeräte.
Der IGH sah keinen Grund, Deutschland zur Wiederaufnahme der Zahlungen an das Palästinenser-hilfswerk zu verpflichten. Zum einen seien solche Zahlungen freiwillig, zum anderen seien in den Wochen nach der deutschen Ankündigung eines Zahlungsstopps gar keine deutschen Zahlungen an UNRWA angestanden. Zugleich habe Deutschland andere Organisationen finanziell unterstützt, die in Gaza Hilfe leisten.