Wenig überzeugend

Zum Haushalt 2025 und Bundesfinanzminister Lindner

Man muss kein Sherlock Holmes sein, um zu wissen, dass die kommenden Wochen kein Zuckerschlecken werden. Die Haushaltsverhandlungen gehen los. Dass das Unterfangen „Haushalt 2025“schwierig wird, war schnell klar. Die Konjunktur schwächelt weiter, in der Regierung sitzen drei Parteien, die sehr unterschiedliche Vorstellungen von Finanzpolitik und Ausgabenprioritäten haben – und ein Finanzminister, der seine Ressortkollegen gerne bändigen würde, es aber nicht schafft. Mantraartig forderte Christian Lindner (FDP) Einsparungen aller Ministerien ein, und zwar so, dass das Haushaltsloch gestopft und die Schuldenbremse gehalten wird. Zur Vorsicht verschickte Lindner gleich noch Ausgabenobergrenzenvorgaben per Post. Die ebenfalls gekonnt ignoriert wurden.

Es erinnert fast an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Denn wie 2023 ließ Lindner auch das Eckwerteverfahren, die grobe Struktur der Budgetpläne für das folgende Jahr, das normalerweise im März ansteht, ausfallen. Die erste Deadline für die Ausgaben-ideen der Ministerien musste von Mitte April auf Anfang Mai verschoben werden. Und statt Einsparwünschen meldeten einige Ressorts mehr Milliarden Euro als vorgesehen an. Und das alles bei einem zweistelligen fehlenden Milliarden-betrag. Zwar bekommt der Minister etwas mehr Spielraum durch die schlechte Konjunktur und darf mehr neue Kredite aufnehmen, aber gleichzeitig warnt sein Ministerium, dass das Geld nicht für Projekt-ideen eingeplant werden kann – sondern wahrscheinlich geringere Steuereinnahmen ausgleichen müsse. Konkretes wird wohl die Steuerschätzung im Mai zeigen.

Für Ärger sorgte eine „Reserve“sparliste aus dem Finanzministerium, das Lochstopf-potenzial im Streichen von Subventionen – etwa für steuerfreie Sonntagsdienste – sah. Passend zum Tag der Arbeit ruderte Lindner dann von den Vorschlägen aus seinem Ministerium zurück. Auch das scheint mittlerweile ein vertrauter Akt: Erst im Dezember waren nach langer Ideen-klauberei die Kürzungsvorschläge für den Haushalt vorgelegt worden – um nach einem Aufschrei der Bauern sowie der Realisierung, dass einige Vorschläge gar keine Wirkung für den nächsten Haushalt hätten, sofort wieder einkassiert zu werden. Haushaltskompetenz sieht anders aus.

Es ist Aufgabe des Finanzministers, den Haushaltsentwurf der Regierung zu entwickeln.

Auch Durchsetzungs- und Überzeugungskraft sieht anders aus. Denn nun geht es erst einmal in die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Schon im vergangenen Jahr musste sich der Finanzminister Schützenhilfe vom Kanzler holen für die Gespräche mit den Ressorts. Dabei ist es doch die Aufgabe schlechthin eines Bundesfinanzministers, den Haushaltsentwurf der Regierung zu entwickeln. Letztlich entscheidet zwar das Parlament als Haushaltsgesetzgeber. Doch bis die Haushälter der Fraktionen ab Sommer loslegen können, braucht es einen Entwurf. Und im Übrigen eine Regierung, die sich bis dahin nicht auseinandergestritten hat.