SPD kritisiert Grün-Schwarz: „Regierungsapparat aufgebläht“
(lsw) - Die SPD kritisiert die Ausweitung der Zahl der Staatssekretäre unter der grün-schwarzen Landesregierung. Vize-Fraktionschef Sascha Binder sprach in Stuttgart von einer „kropfunnötigen Aufblähung des Regierungsapparats zur Versorgung ehemaliger grüner Landespolitiker aus Bayern und Berlin, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt“. In einem am Mittwoch beim Landtag eingereichten Antrag fordert die SPD die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, einen genauen Überblick über die Zahl und Art der Staatssekretäre zu geben.
Unter der grün-roten Vorgängerregierung gab es fünf Staatssekretäre – drei so genannte politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett, eine Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett und zudem einen verbeamteten Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei. Die neue grün-schwarze Landesregierung hat allein sieben politische Staatssekretäre berufen, vier von den Grünen und drei von der CDU, wobei die CDU noch eine weitere Stelle eines politischen Staatssekretärs besetzen kann – vermutlich im Innenministerium.
Darüber hinaus gibt es jetzt drei beamtete Staatssekretäre: Den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), den Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne) und die ebenfalls im Staatsministerium tätige Theresa Schopper, die früher Landeschefin der Grünen in Bayern war. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Binder kritisierte, damit gebe es unterm Strich eine Schlagseite zugunsten grüner Staatssekretäre.
Der Regierungssprecher wies die Vorwürfe der SPD zurück. Die grün-schwarze Regierung habe zwei Ministerstellen im Staatsministerium gestrichen. Die Aufgaben würden nun deutlich sparsamer durch Ministerialdirektoren mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär vollzogen.