Neuer Städtetagspräsident Salomon fordert mehr Mittel für Schulsanierungen

(kab) - Einstimmig hat der badenwürttembergische Städtetag am Montag in Bad Cannstatt den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne, Foto: dpa) zum neuen Präsidenten gewählt. Zuletzt war er Stellvertreter seiner Vorgängerin, der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos), die satzungsgemäß nach sechs Jahren im Amt nicht mehr antreten durfte.

Als drängendste Aufgaben bezeichnete Salomon die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Wohnungsbau sowie die Modernisierung der Schulen im Land. „Ich habe bis heute nicht den Eindruck, dass die Landesregierung verstanden hat, dass viele Städte in Baden-Württemberg ein finanzielles Problem haben“, sagte der 56-Jährige vor Vertretern der Landtagsfraktionen und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Im Vergleich zur grün-roten Vorgängerregierung sagte er: „Wir fühlten uns besser verstanden als unter Grün-Schwarz“, und das liege an beiden Regierungspartnern, die die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstatte. Die Sanierung maroder Schulgebäude sei dringend. „Bisher bekommen wir aber nur Geld für Neubauten“, kritisierte Salomon im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er begrüßte den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), mit fünf Milliarden Euro die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben – obgleich Bildungspolitik eine Kernaufgabe der Länder ist. „Ich weiß, dass das Land darauf allergisch reagiert“, sagte Salomon. „Aber wenn es nicht in der Lage ist, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, nehmen wir es auch gerne vom Bund.“

In den 15-köpfigen Vorstand des Städtetags ist auch der Wangener Oberbürgermeister Michael Lang neu gewählt worden. Der Städtetag gehört neben dem Gemeindetag und dem Landkreistag zu den kommunalen Spitzenverbänden im Land.