„Das ist verheerend, grausam, hart und macht keinen Sinn“

BERLIN - Das vom US-Präsidenten Donald Trump verhängte Einreiseverbot stempelt Muslime als „potenzielle Terroristen“ab. Europäische Politiker sollten den Kontakt zur US-Regierung suchen und sie offen mit Kritik konfrontieren. Das sagte Omid Nouripour (Foto: imago), außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Andreas Herholz.

Herr Nouripour, Sie haben auch die iranische Staatsangehörigkeit und sind daher ebenfalls von dem von Trump verhängten Einreisestopp betroffen. Welche Auswirkungen hat das für Sie?

Das ist für mich persönlich eine große Einschränkung, aber es ist nicht dramatisch. Wenn ich als Außenpolitiker und Transatlantiker nicht mehr nach Washington reisen kann, beeinträchtigt das meine politische Arbeit. Ich habe Freunde in den USA, bin auch privat oft dort. Die Vereinigten Staaten sind ein großartiges Land. Ich bin ein Fan. Für zigtausend andere Menschen sind die Konsequenzen aber weitaus dramatischer. Da werden über Nacht Familien auseinandergerissen. Das ist verheerend, grausam, hart und macht keinen Sinn.

Donald Trump begründet das Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Werden Muslime so nicht unter Generalverdacht gestellt?

Dieses Einreiseverbot ist diskriminierend und stempelt Muslime als potenzielle Terroristen ab. Wenn Trump es wirklich ernst meinen würde, müsste er es auch für Staaten verhängen, aus denen die Attentäter von 9/11 stammen, etwa SaudiArabien. Trumps Einreisestopp ist Wasser auf die Mühlen der ISISTerrormiliz. Die Botschaft von ISIS lautet: „Der Westen will euch Muslime nicht“. Trump liefert ihnen jetzt dafür scheinbar den Beweis. Es fällt auf, dass die Staaten, in denen Trump Geschäftsbeziehungen hat, alle nicht betroffen sind.

Sollten deutsche Politiker dennoch nach Washington reisen und das Gespräch suchen?

Es gibt Kollegen, die sagen: „Wenn du nicht fahren darfst, fahren wir aus Solidarität auch nicht.“Andere fordern, Trump nicht nach Europa einreisen zu lassen. Das wäre völlig falsch. Die Antwort auf Einreiseverbote können keine weiteren Reiseverbote sein. Wer kann, sollte jetzt in die USA reisen. Wir müssen den Kontakt mit der neuen USAdministration knüpfen, aber auch klarmachen, wofür wir stehen. Es geht darum, die transatlantischen Beziehungen als Wertegemeinschaft zu bewahren.