Denkinger Haushalt 2017 ist in trockenen Tüchern
Gemeinderat stimmt dem Zahlenwerk bei zwei Gegenstimmen zu – Keine Kreditaufnahme vorgesehen
- Der Denkinger Haushalt 2017 war bereits in mehreren Gremien vorberaten worden. Jedes Ratsmitglied hatte Gelegenheit, Anträge einzubringen. Die Änderungen wurden eingeplant. Der Antrag der Liste „Bürger für Denkingen“auf Verschiebung des Baus eines Kinderspielplatzes wurde mehrheitlich abgelehnt. Sowohl Vermögens- wie Verwaltungshaushalt wurden bereits bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.
Nun galt es den eigentlichen Satzungsbeschluss zu fassen. Der Haushalt hat ein Volumen der Einnahmen und Ausgaben von jeweils 8,3 Millionen Euro, davon 2,023 Millionen im Vermögenshaushalt. Weiter sieht er Verpflichtungsermächtigungen von 220 000 Euro vor. Eine Kreditaufnahme wird nicht erforderlich, da der Fehlbetrag im Vermögensetat durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.
2016 konnten entgegen der geplanten Zuführung von 876 000 dem Vermögenshaushalt 980 000 Euro zugeführt werden. Anstelle der geplanten Entnahme aus der Rücklage von 20000 Euro konnten dieser 300 000 Euro zugeführt werden. Termingerecht war es möglich, das Darlehen bei der STEG für die Maßnahmen im Baugebiet „Lehräcker“abzulösen, sodass bis Ende des Jahres mit einem Schuldenstand von 685 000 Euro zu rechnen ist.
Obwohl sich aufgrund der Auswirkungen des zweijährigen Rhythmus des Finanzausgleichs die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2017 verschlechtern, konnte aufgrund der guten Haushaltsentwicklung 2016 ein ausgeglichener Haushalt mit einem beachtlichen Investitionsvolumen präsentiert werden. Vorgesehen sind verstärkte Investitionen in Brandschutz und Ausstattung der Feuerwehr. Weitere Schwerpunkte liegen in Bau- und Sanierungsarbeiten sowie der Erschließung weiterer Wohnbauflächen. Auch an eine Erweiterung der Gewerbegebiete sei gedacht, teilte Bürgermeister Rudolf Wuhrer mit.
Im Namen der Fraktionen „Freie Bürger“und „Unabhängige Bürger“stellte Jürgen Thieringer fest, „wir in Denkingen sind gut aufgestellt und dürfen daher durchaus optimistisch in die Zukunft sehen“. Der Mut sei belohnt worden, den ersten Bauabschnitt Bahnhofstraße, Festhallensanierung, Erweiterung Baugebiet Lehräcker trotz Bedenken aus der Verwaltung parallel angegangen zu sein. Die zur Verfügung stehenden Mittel ließen nur einen Teil der Prioritätenliste 2017 verwirklichen. Gleichzeitig richteten die beiden Fraktionen die Bitte an die Verwaltung, dass im Falle einer noch positiveren Entwicklung des Haushalts die eine oder andere Maßnahme auf der Prioritätenliste angegangen werden solle.
Thema Hochwasserschutz
Die von den Gemeinderäten Zepf und Staudenmayer gestellten Fragen zum Haushalt konnten vom Vorsitzenden zufriedenstellend beantwortet werden. Staudenmayer vermisste lediglich eine Einstellung für den Hochwasserschutz und einen größeren Betrag für die Sanierung der Feldwege. Beim Hochwasserschutz sei man noch im Prüfungsverfahren, was eine Einstellung nicht sinnvoll mache. Ansonsten wies Wuhrer darauf hin, dass die Räte ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, Anträge einzubringen. Mathias Zepf meinte, dass ihm das Ansinnen, 18 Bauplätze in einem Jahr zu verkaufen, zu hoch gegriffen erscheine, was letztlich doch zu einer Kreditaufnahme führen könnte. Deshalb könne er dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. Einstimmigkeit herrschte bei der Abstimmung des Wirtschaftsplans 2017 der Wasserversorgung.
Der Änderung der Gebührenordnung zur Benutzung von Räumlichkeiten zur standesamtlichen Trauung im Bürgerhaus und Bürgersaal wurde zugestimmt. Bis zu drei Stunden wurden für den Bürgersaal/Rathaus und die große Stube/Bürgerhaus 30 Euro festgesetzt. Die Scheune im Bürgerhaus kostet dann 50 Euro. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Anschaffung eines gebrauchten Gabelstaplers der Firma MTS Metalltechnik Denkingen mit 1200 Euro für den Bauhof zu.