Umbau an Schildrainschule wird beschleunigt
Räume für Ganztagsbetrieb sollen zum Schuljahr 2017/18 fertig sein – Mietspiegel wird fortgeschrieben
- Der Verwaltungsund Finanzausschuss der Stadt Tuttlingen hat sich in seiner Sitzung am Montag einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Schildrainschule die Räume für den Ganztagsbetrieb möglichst bis zum Beginn des Schuljahres 2017/18 zur Verfügung gestellt werden sollen. Anders als in der Vorlage benannt, sollen die Umbaumaßnahmen von Teilen der ehemaligen Hausmeisterwohnung sowie das Errichten eines kleinen Erweiterungsanbaus in nur einem Bauabschnitt erfolgen.
Stadt will Auftrag notfalls nach außen vergeben
„Das Geld ist vorhanden. Wir machen es in einem Schritt“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck nach den Beratungen. Falls der städtische Betrieb dies nicht leisten könne, werde der Auftrag „nach außen vergeben“. Manfred Czornik, Abteilungsleiter Hochbau, hatte zuvor erklärt, dass die Planungen für das Jahr bereits abgeschlossen wären und es zeitlich nicht machbar sei, das komplette Bauvorhaben bereits bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu vollenden.
Darauf hatte Rainer Buggle (CDU) aber bereits zu Beginn der Sitzung gedrängt. „Kann man den Umbau nicht in einem Schritt machen?“, warf er ein und fand Zustimmung bei den übrigen Ratsmitgliedern. Schließlich, so Buggle, müsse bei einem zweiten Abschnitt die Baustelle wieder während des laufenden Schulbetriebs eingerüstet werden. „Und es ist schwer, Kinder von einem Baugerüst fernzuhalten.“Unterstützung bekam er von HansMartin Schwarz (LBU). Er hätte für seine Fraktion den Antrag gestellt, im Vorgriff 160 000 Euro für das Bauvorhaben bereitzustellen.
Nach Rücksprache von Beck mit seinem Mitarbeiter war dies nicht mehr nötig. Der Umbau der Hausmeisterwohnung im Erdgeschoss der Turnhalle wird durch Haushaltsreste in Höhe von 57 800 Euro gestemmt. Das Geld kann als Haushaltsrest in das Jahr 2017 übernommen werden, da die Baustellen an der Wilhelmstraße und im Donaustadion günstiger als geplant abgeschlossen werden konnten. Für den Umbau der Hausmeisterwohnung im Obergeschoss sowie den Erweiterungsanbau werden rund 160 000 Euro benötigt. Das Geld will die Stadt nun zur Verfügung stellen, damit die Bauarbeiten in einem Schritt erledigt werden können.
Die Nachfrage von Hellmut Dinkelaker (SPD), ob es noch mehr Grundschulen gebe, die wegen des Ganztagsbetriebs einen Antrag auf mehr Räume stellen könnten, wurde von Gudrun Egle, Fachbereichsleiterin Schule, Sport und Kultur, verneint.
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Mietspiegel nach dem 27. Juli für die nächsten zwei Jahre fortgeschrieben wird. Seit 1992/93 wird die Übersicht vom Gutachterausschuss erstellt. „Das ist ein wichtiges und nachgefragtes Instrument. Gut, dass es fortgeschrieben wird“, lobte Frieder Schray von der CDU. Der Mietspiegel wird bei Mietstreitigkeiten herangezogen. Die Daten wären gerichtsfest, meinte Hans-Rainer Isselhard vom Gutachterausschuss. Mieten dürften „maximal 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Sonst ist das eine Ordnungswidrigkeit. Bei 50 Prozent mehr ist es Mietwucher.“
Auf Nachfrage von Schray erklärte Isselhard, dass „bezahlbarer Wohnraum“wie aus dem sozialen Wohnungsbau im Mietspiegel nicht abgebildet sei. „Wir können nur den freien Wohnraum darstellen.“Den Problemen, dass der Rücklauf bei Umfragen zum Mietspiegel gering ausfällt, will die Verwaltung dadurch begegnen, dass die Fragebögen künftig über den Gränzboten und den Südfinder verteilt werden. Auch in das Stadtmagazin soll der Fragebogen eingelegt werden.
Während der Sitzung wurde die Neuordnung der Wahlbezirke
vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.