Merkel will Missstände in Türkei ansprechen

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Ankara am Donnerstag Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen und zugleich Missstände in dem Land ansprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Mittwoch, bei Merkels Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim würden Freiheitsrechte und deren Einschränkungen ein Thema sein. Die nötige Aufarbeitung des Militärputsches im Juli 2016 müsse im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geschehen.

Seibert ließ hingegen offen, ob Merkel auch Oppositionelle treffen wird. Er wies den Vorwurf von Politikern und türkischen Verbänden zurück, Merkels Besuch könnte als Wahlkampfhilfe für Erdogan gewertet werden, weil die Türkei in wenigen Wochen über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmt. Dieses würde Erdogan mehr Macht verleihen. Bundestagsabgeordnete und Verbände halten den Zeitpunkt für Merkels Besuch wegen des Referendums für kritisch und rechnen damit, dass Erdogan das als Bestätigung und Anerkennung deuten wird. Seibert betonte: „Den Gesprächsfaden abreißen lassen, das wäre gewiss keine vernünftige Lösung.“Für Merkel stehe fest: „Die Türkei ist und bleibt für uns Deutsche wie für uns Europäer ein überaus wichtiger Nachbar und überaus wichtiger Partner.“