Länder prüfen einheitliche Regelung für Fußfesseln
Strengere Überwachung von Gefährdern ist Priorität
(dpa/sz) Zur Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder prüfen die Bundesländer eine einheitliche Regelung für den Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Wir brauchen eine strenge Überwachung von Gefährdern. Die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Deshalb unterstütze er den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Länder aufgefordert hatte, ihre Gesetze zu ändern.
„Es darf kein unterschiedliches Vorgehen aufgrund von unterschiedlichen Regelungen im Sicherheitsbereich geben. Das ist schlicht nicht akzeptabel. Hier brauchen wir einheitlichere Standards und Regeln“, sagte Thomas de Maizière am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. „Eine Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber eine wesentliche Erleichterung zur Feststellung des Aufenthalts von den derzeit rund 570 Gefährdern, mit denen es die Behörden zu tun haben.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen, um die elektronische Überwachung von Gefährdern zu erleichtern. Der Fußfesseleinsatz sei aber ein Eingriff in Grundrechte, der an Voraussetzungen gebunden sei, die in Deutschland noch unterschiedlich gehandhabt würden, erläuterte de Maizière. Die Fußfessel gilt aus juristischer Sicht als schwierig – vor allem was die Pläne betrifft, Gefährder im Auge zu behalten, die noch gar nicht straffällig geworden sind. Die meisten der bundesweit als Gefährder eingestuften Personen aus der Islamisten-Szene werden auch nicht von Bundes-, sondern Länderbehörden überwacht.
Mehrere SPD-geführte Länder kündigten daher an, die Bundesregelung in Landesrecht überzuführen. „Nach Abschluss der Bundesgesetzgebung werden wir die Maßnahme in eine landesgesetzliche Regelung überführen“, sagte etwa der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD). Auch der rheinland-pfälzische Innenressortchef Roger Lewentz (SPD) zeigte sich offen. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg plant ebenfalls eine Änderung seines Polizeigesetzes, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte. „Wir reden nicht, wir handeln.“