Putin-Gegner
„Haben Sie gute Nachrichten für mich?“, fragte lachend Alexei
Nawalny. Was der zuständige Richter zu verkünden hatte, war jedoch für den bekannten russischen Antikorruptionskämpfer keine frohe Botschaft. Gemeinsam mit einem Mitangeklagten, Pjotr Ofizerow, habe er „Mittel der Firma Kirowles unterschlagen“, befand das Gericht im 800 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow.
Nawalny und Ofizerow sollen das staatliche Unternehmen um Bauholz in Höhe von 250 000 Euro geprellt haben. Dafür erhielten sie am Mittwoch jeweils fünf und vier Jahre Haft auf Bewährung. Der Oppositionelle hatte für den Fall, dass er noch im Gerichtssaal festgenommen werden sollte, eine gepackte Reisetasche mitgebracht.
Bereits 2013 war Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stufte den Prozess aber als unfair ein. Daraufhin hob Russlands Oberstes Gericht 2016 das Urteil auf und wies den Fall wieder an das Gericht in Kirow zurück. Dort saßen auch dieselben Staatsanwälte wie vor drei Jahren.
Nawalny leitet eine „Stiftung für den Kampf gegen die Korruption“. Ihm gelingt es immer wieder, haarsträubende Korruptionsfälle der russischen Elite aufzudecken. Im vergangenen Dezember hatte der leidenschaftliche Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, bei der Wahl 2018 kandidieren zu wollen. Zeitgleich wurde auch das neue Verfahren gegen ihn eröffnet.
Nach dem russischen Recht verlieren wegen schwerer Delikte Verurteilte den Anspruch, sich wählen zu lassen. Somit wird der ambitionierte Volkstribun für Putin keine Konkurrenz mehr sein, falls dieser kandidieren sollte. Auch öffentliche Auftritte sind Nawalny jetzt verboten. Er hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich um einen Prozess handele, der ihn abhalten sollte, Politik zu machen. „Das ist ein politischer Fall“, meinte der Jurist, der das Urteil in Straßburg anfechten will.
Klaus-Helge Donath und dpa