Kritik an Pensionsregelung reißt nicht ab
SPD, Grüne und CDU registrieren Unmut der Basis über Landtagsbeschluss
(lsw) - Die Parteien in Baden-Württemberg geraten nach dem Pensionsbeschluss des Landtags zunehmend unter Druck. In den Landesverbänden von SPD und Grünen mehren sich E-Mails und Anrufe, in denen Mitglieder die Entscheidung der Landtagsfraktionen beider Parteien kritisieren. Manche davon denken auch laut über einen Parteiaustritt nach, wie ein SPD-Sprecher am Montag sagte. Nach seinen Angaben bewegt sich die Zahl der kritischen Rückmeldungen im gesamten Land im dreistelligen Bereich. Auch beim CDU-Landesverband spielt das Thema eine „gewisse Rolle“, wie ein Parteisprecher sagte.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hatte der Landtag am Freitag die Neuregelung beschlossen, nach der die Abgeordneten künftig wieder die Möglichkeit haben, im Alter eine staatliche Pension zu bekommen – anstelle der vor fast zehn Jahren eingeführten privaten Altersvorsorge.
Nach SPD-Landeschefin Leni Breymaier kritisierte am Montag auch die ehemalige SPD-Fraktionschefin Ute Vogt den Beschluss. „Ich hätte das nicht gemacht“, sagte Vogt, die 2008 als SPD-Fraktionschefin den Einstieg in die private Altersvorsorge der Parlamentarier mit beschlossen hatte. „Seit damals hat sich ja nichts Grundlegendes geändert.“
Für die Grünen teilten die Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer mit: „Die Abgeordneten des Landtags tun gewiss gut daran, die vielen kritischen Rückmeldungen wahrzunehmen und sich zu überlegen, wie sie damit umgehen.“Die Politik des Gehörtwerdens sei ihnen zentrales Anliegen. Sie legten den Bürgern nahe, mit dem Mittel eines Volksantrags dem Parlament Kritik anzuzeigen.
Der Bund der Steuerzahler hatte angekündigt, einen Volksantrag (siehe Stichwort) in Erwägung zu ziehen. Der Verein Mehr Demokratie äußerte sich jedoch zurückhaltend. Landesvorsitzender Edgar Wunder warnte vor übertriebenen Erwartungen. „Man muss sorgfältig abwägen, ob ein solches Instrument in diesem Fall Erfolg versprechend ist.“Für das weitere Vorgehen werde der Verein sich mit dem Bund der Steuerzahler abstimmen, der von einer „Luxus-Altersversorgung“der Parlamentarier spricht.
Die AfD-Fraktion sprach von einer Überrumpelungstaktik. Die Fraktion unterstütze die Überlegungen des Steuerzahlerbundes für einen Volksantrag.