Bange Blicke Richtung USA
Münchner Sicherheitskonferenz hat nur ein Thema: Donald Trump
BERLIN - Mit Spannung erwarten Außen- und Verteidigungspolitiker den ersten Auftritt der neuen US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es werden nicht nur Trump-Jünger kommen“, sagt Organisator Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin. Die Politik der USA wird im Zentrum der Konferenz stehen. Schließlich gebe es derzeit einen „seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Grad der Verunsicherung.“US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis kommen nach München. Mit besonderer Spannung wird die Rede von Pence erwartet. Ischinger hofft, dass am Ende der Konferenz einige Fragezeichen beseitigt sein werden.
Der frühere deutsche Botschafter in den USA rechnet zwar mit einem Bekenntnis der USA zur Nato, aber auch mit einem „brutaleren Auftritt in Richtung ,burden sharing‘“. Die USA würden die Europäer an ihr Versprechen erinnern, sich dem Zwei-Prozent-Ziel zu nähern, also zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Derzeit tragen die USA rund 70 Prozent der Kosten des Bündnisses. Bereits vor zwei Jahren hatten sich die Europäer auf dem Nato-Gipfel in Warschau verpflichtet, sich dem Zwei-Prozent-Ziel zu nähern, sind aber momentan nur bei 1,5 Prozent. Genauso wichtig ist aber laut Ischinger, dass die Europäische Union die Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik überwinde. Derzeit gebe es in Europa sechs Mal mehr Waffensysteme als in den USA, das sei Geld, das unverantwortlich ausgegeben werde. Europa dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, dass es sich selbst kaum verteidigen könne und die Sicherheit lieber an die USA outsource.
Geschockt ist Ischinger über die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, er traue Merkel genauso viel oder wenig wie Putin. Diese Äquidistanz sei völlig neu und ändere die Politik fundamental. Umso lieber habe er deshalb die Äußerungen von Verteidigungsminister Mattis gehört, der anzuknüpfen scheine an die letzten 50 bis 60 Jahre amerikanischer Außenpolitik.
Alarmiert ist Ischinger auch über die europäische Integration und darüber, dass Trump den Brexit so explizit lobte. „Wenn gerade vom Partner USA die Zentrifugalkräfte in Europa verstärkt werden, macht mir das größte Sorge“, so Ischinger. „Das wäre, ohne Waffen, eine Kriegserklärung.“Doch Ischinger hofft auf die Konferenz. „Wenn diese Sorgen zerstreut würden, kann ich am Sonntagabend schon besser schlafen.“
Zur Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag kommen Staatsund Regierungschefs, 47 Außen- und 30 Verteidigungsminister. Von deutscher Seite werden Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière erwartet.