Kaum Erwartungen an Syrien-Gespräche
Außenminister Gabriel dämpft bei G20-Treffen die Hoffnungen auf Frieden
(dpa) - Deutschland und Frankreich haben zum Abschluss der G20-Außenministerkonferenz in Bonn die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gedämpft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Freitag, man müsse diesmal „eine gehörige Portion Realismus mitbringen“. Zugleich betonte er mit Blick auf die Syrien-Gespräche in Kasachstan, dass es keine Parallelverhandlungen geben dürfe. Der neue US-Außenminister Rex Tillerson äußerte sich zunächst nicht zu dem Bürgerkrieg. Er nahm in Bonn erstmals an einem G20-Treffen teil.
Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am kommenden Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Freitag mit Blick auf die Genfer Verhandlungsrunde: „Man soll die Schwierigkeit und die Gefahr nicht unterschätzen.“Er warnte Russland und Iran, zu glauben, die Assad-Regierung werde eines Tages wieder das gesamte Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen.
An den Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Treffens in Bonn war Russland nicht beteiligt. Dort diskutierten lediglich Vertreter von Ländern, die einen Rückzug Assads als Grundvoraussetzung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sehen. Der neue US-Außenminister Tillerson nutze das G20-Treffen auch für weitere Kennenlerngespräche mit Kollegen. Am Freitag traf er unter anderen erstmals den chinesischen Außenminister Wang Yi. Gabriel hatte sich bereits Anfang Februar in Washington bei Tillerson vorgestellt. Die beiden führten aber am Donnerstagabend noch einmal ein fast zweistündiges persönliches Gespräch zu handels- und sicherheitspolitischen Fragen.
US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch gedroht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückfahren könnten, wenn diese nicht bereit seien die gemeinsam gesetzten Ziele für die Verteidigungsausgaben einzuhalten. Diese sehen vor, die Ausgaben spätestens 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.
Gabriel ist skeptisch. „Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen. Sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern“, sagte er. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München.