Bürger entscheiden sich gegen Gemeinderat
Die Maximalgrenzen für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg müssen neu beraten werden
(sbo) - Sprachlosigkeit auf der einen Seite, Beifall auf der anderen: Eine deutliche Mehrheit hat sich beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Dotternhausen gegen die Festlegung von Maximalgrenzen für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg ausgesprochen, die der Gemeinderat Dotternhausen beschlossen hatte und mit denen er in die Verhandlungen mit der Firma Holcim gehen wollte.
„Wir haben jetzt ein klares Signal der Bürger für den Steinbruch auf dem Plettenberg. Das ist die Basis für unser weiteres Vorgehen“, sagt Bürgermeisterin Monique Adrian am Tag nach dem Bürgerentscheid. Sie verhehlt allerdings nicht, dass sie und die Gemeinderäte „enttäuscht“sind über den Ausgang des Entscheids: „Das ist doch ganz klar.“Allerdings sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es „sicher eng wird“. Beim Bürgerentscheid hätten viele Dinge eine Rolle gespielt. Vor allem auch die Frage des Geldes (Gewerbesteuer und Abbauentgelt).
Bei dem Bürgerentscheid am Sonntag hatten von den 1475 Wahlberechtigten 1076 ihre Stimme abgegeben. Es gab sechs ungültige Stimmen; 454 Wähler – das entspricht 42,2 Prozent – hatten sich für den Vorschlag des Gemeinderats ausgesprochen, 616 –das entspricht 57,25 Prozent – dagegen. Das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Bürgerentscheids liegt bei 20 Prozent der Wahlberechtigten; dieses ist überschritten, da die Nein-Stimmen 41,8 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen.
Das bedeutet, dass sich der Gemeinderat nun erneut mit den Maximalgrenzen befassen muss. Die Bürgermeisterin geht aber nicht davon aus, dass eine neue Entscheidung über die Grenzen für die Steinbrucherweiterung in wenigen Tagen fallen werde. „Der Gemeinderat wird sich damit zu gegebener Zeit befassen.“ Die Frage, ob es ein Fehler gewesen ist, den Gemeinderatsbeschluss per Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen, mag Adrian nicht abschließend beantworten. Vielleicht aber hätten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zu wenig getan, um den Bürgern deutlich zu machen, um was es geht. Nun aber stelle sich auch die Frage: „Was machen die Verfahrensbeteiligten?“Denn es gehe ja immer noch um die Herausnahme des Steinbruchs aus dem Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg. Der Regionalverband habe diesen Antrag gestellt, und das Landratsamt als Genehmigungsbehörde müsse darüber entscheiden.
Zudem, fügt Adrian an, hätten sich die Bürger ja nicht für etwas ausgesprochen, sondern gegen den Vorschlag der Gemeinde. Dies bedeute, dass sich der Gemeinderat über neue Abbaugrenzen verständigen müsse, weil er das Mandat zu Verhandlungen mit Holcim habe. Dabei werde sich das Gremium auch weiterhin „geschlossen“zeigen. Inwieweit die Bürgerinitiativen ins weitere Verfahren einbezogen werden, müsse man sehen, sagt Adrian.
Von einem „tollen Ergebnis pro Plettenberg und die Natur“sprach Norbert Majer, Sprecher der Initiative „Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau“. Die hohe Beteiligung, so Majer, zeige, dass „das Thema nicht nur ein paar Aktivisten berührt“. Und weiter: „Ich bin froh darüber, dass sich die Bürger nicht von Holcim kaufen ließen.“
Nun werde man die „hoffentlich zeitnahen weiteren Entscheidungen des Gemeinderats und die Verhandlungen mit Holcim abwarten und das Ganze aufmerksam beobachten“. Durch den Bürgerentscheid sieht Majer die Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber Holcim gestärkt. Im Übrigen halte man am Antrag fest, dass auf dem Plettenberg die verschiedenen Grenzen, etwa die der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie die von der Aktion geforderten, ausgesteckt werden.
In einer Stellungnahme hält der Werksleiter des Unternehmens Holcim, Dieter Schillo, fest: „Wir bedauern, dass die Mehrheit der Wähler von den Vorteilen einer Zustimmung nicht überzeugt werden konnte.“Nichtsdestotrotz glaube Holcim weiterhin fest an den positiven Nutzen, den der langfristige Betrieb des Zementwerks und des Kalksteinbruchs für Dotternhausen und die Region bietet.