Millionen Euro für Berater

(dpa )- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht au seinem Schreibendes Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, JensSpahn( CDU ), anden Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die überplanmäßige Ausgabe werde benötigt, um die „europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastruktur abgaben systems vorzubereiten “, heißt es indem Schreiben, über das die Zeitung„ Die Welt“berichtet hatte. Schulz’ erster Aufschlag: Die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verlängern, damit vor allem ältere Arbeitnehmer nicht in Hartz IV abgleiten. Damit trifft Schulz einen Nerv beim Volk: 65 Prozent stehen hinter dem Plan. Dabei ist die Zahl der Menschen, die von einer Verlängerung der Zahlung profitieren würden, begrenzt. Von den gut 220 000 über 55-Jährigen, die im vergangenen Jahr Arbeitslosengeld I bezogen, nahm der Durchschnitt die Leistung nur etwa 210 Tage in Anspruch – und damit viel kürzer, als ihm zustünde. Das ergibt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. „Wer jetzt wie Schulz mit großer Geste auftritt, bei dem muss man den Eindruck haben, er ist sehr lange außerhalb des Landes gewesen und hat Befunde, die an der Realität vorbeigehen“, kritisiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Auch Schulz’ zweiter Aufschlag, die Kampfansage an den vermeintlichen Trend zu befristeten Arbeitsverträgen, bedient zwar das Ungerechtigkeitsgefühl, trifft jedoch nur in Teilen die Realität. 40 Prozent der 25- bis 35-jährigen Arbeitnehmer seien betroffen, hatte Schulz zu Wochenbeginn behauptet. Tatsächlich sind es nur 13,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt klarstellte. Malt Schulz bewusst schwarz, um sich zum Retter des bedrohten Sozialstaates aufzuschwingen? „Herr Schulz versucht, die Ungerechtigkeitsdebatte so weit zu treiben, dass wir alles aufgeben würden, was uns fit gemacht hat. Das kann nicht gut gehen!“, warnt jedenfalls Hüther.

Beim Thema Rente hat Schulz das Ziel ausgerufen, das Rentenniveau bei 46 Prozent zu stabilisieren. Auch das ist ein Signal: Mit ihm als Kanzler werde die Altersarmut bekämpft, der soziale Abstieg verhindert. Freilich würden dadurch viele Milliarden Euro an Beitrags- und Steuerzahlungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Dass die SPD zudem die Managerbezüge deckeln will, ist ein taktischer Schachzug in einer Zeit, in der horrende Boni für Skandal-Manager wie beim Volkswagen-Konzern die Volksseele hochkochen lassen. Die Union ist unter Zugzwang, ringt um eine einheitliche Haltung.

Parteienforscher Jürgen W. Falter sieht in Schulz einen geschickten „Sozialpopulisten“. Beim Thema soziale Gerechtigkeit grabe er nicht nur der Union, sondern auch Grünen und Linken das Wasser ab, sagte Falter im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Aber wird es Schulz gelingen, das Tempo zu halten? Nehmen ihm die Menschen auf Dauer ab, dass er den Sozialstaat stärken kann, ohne die Wirtschaftsdynamik abzuwürgen? Diese Fragen werden sich erst im September beantworten lassen.