Mexiko zieht rote Linien in Verhandlungen mit Trump

Nachbarland der USA will weder für Mauerbau aufkommen noch einseitige Zölle akzeptieren

- Lange hat Mexikos Regierung gezaudert, ob sie auf Donald Trump zugehen oder ihm Grenzen setzen soll. Gut drei Monate nach der Wahl des neuen US-Präsidenten ist die Frage jetzt entschieden. Enrique Peña Nieto und sein Kabinett haben am Dienstag (Ortszeit) die roten Linien für die Verhandlungen mit Washington gezogen.

Außenminister Luis Videgaray stellte vor dem Senat die zehn Punkte vor, die für Mexiko nicht verhandelbar sind: keine Aufnahme von abgeschobenen Flüchtlingen aus Drittstaaten, keine Akzeptanz von einseitigen Zöllen in den Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) und die Auffordeneuerung rung an Washington, mehr gegen den US-Drogenkonsum zu unternehmen. „Die Herausforderung, vor die wir gestellt sind, braucht eine eigene Außenpolitik“, betonte der Minister. Dafür müsste Mexiko geeint sein. „Wir bestehen auf Respekt, Souveränität und die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats“, so Videgaray.

Mit den Leitlinien will die mexikanische Regierung die Initiative in der Auseinandersetzung mit Trump übernehmen. Bisher hat sich das Land im Wesentlichen vom neuen Präsidenten im Weißen Haus abwatschen lassen und nur punktuell aufbegehrt. Für seine Zögerlichkeit ist vor allem Präsident Peña Nieto in der Heimat hart kritisiert worden.

„Der Gedanke des Freihandels im Rahmen der Gespräche über die Er- der Nordamerikanischen Freihandelszone muss aufrecht erhalten bleiben“, forderte Außenminister Videgaray und machte klar, dass Mexiko nicht um jeden Preis an dem Abkommen festhalten werde. Zudem will er in der Neuverhandlung, die im Mai starten soll, höhere Löhne für mexikanische Arbeiter durchsetzen. Derzeit liegen die Einkommen in Mexiko je nach Sektor zwischen sechs bis zehn Mal niedriger als in den Vereinigten Staaten. Der kleine NaftaPartner will außerdem die Themen Energie, elektronischen Handel und Telekommunikation in die Gespräche mit aufnehmen, die in dem Abkommen noch nicht enthalten sind.

Besonders deutlich ist die Haltung der mexikanischen Regierung bei den Themen Migration und Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Videgaray betonte, dass sein Land nicht zögern werde, vor die UN oder andere internationale Organisationen zu ziehen, sollten die USA die Rechte der mexikanischen Migranten bei den zu erwartenden Abschiebungen verletzen. Außerdem wiederholte er, dass sein Land die von Trump geplante Mauer weder bezahlen noch dulden werde, dass Mexiko dafür indirekt zur Kasse gebeten wird – etwa über die Besteuerung der Heimüberweisungen der Mexikaner in den USA. Nach Medieninformationen will die Regierung von Peña Nieto auch mit Sanktionen und anderen Strafmaßnahmen gegen mexikanische Unternehmen oder Bürger vorgehen, die direkt oder indirekt an dem Bau der Mauer mitwirken wollen.