Reform des Emissionshandels beschlossen
(dpa) - Die EU-Umweltminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt. „Damit können die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen“, verkündete der maltesische Umweltminister Jose Herrera nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Malta hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen und soll dazu beitragen, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990. Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Die meisten Industriebranchen bekommen die Zertifikate unter bestimmten Bedingungen allerdings gratis. Das System funktioniert zudem nicht, weil zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind. Dementsprechend ist der Preis im Keller.
Das EU-Parlament hatte sich vor etwa zwei Wochen unter anderem für eine stärkere Verknappung der Emissions-Zertifikate ausgesprochen. Demnach sollen die Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent schrumpfen.
Die EU-Minister verständigten sich nun darauf, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate um zwei Prozent zu reduzieren, wie Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte. Die Zahl der kostenlos an die Industrie zugeteilten Papiere solle hingegen um bis zu zwei Prozent erhöht werden.