Volker Kauder schaltet auf Wahlkampfmodus um
Der CDU/CSU-Fraktionschef ruft beim Politischen Aschermittwoch zum Schulterschluss auf
SPAICHINGEN – Die CDU-Mittelständler setzen auf einen Sieg der Unionsparteien bei der anstehenden Bundestagswahl, „damit sich die Wirtschaft weiterhin auf die Politik verlassen kann“, führte Steffen May, Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, beim Politischen Aschermittwoch im Gasthaus „Engel“in seiner Vorrede aus.
Er freute sich, zusammen mit der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eva Burger über den voll besetzten „Engel“. Neben zahlreichen Unternehmern und Kommunalpolitikern ließen es sich auch Altministerpräsident Erwin Teufel und sein Bruder Albert nicht nehmen, teilzunehmen.
Die Zuhörerschaft wurde auch keinesfalls enttäuscht, denn sie erlebte einen bestens aufgelegten Abgeordneten, der in einigen Randbemerkungen auch auf den neuen „Superstar“des Koalitionspartners einging. „Die von der Regierung Schröder mit Hilfe der CDU durchgezogene Agenda 2010 hat Schulz – salopp gesagt – nicht verstanden“, kritisierte Kauder. Die damalige Linie, wonach man Anreize zum Arbeiten und nicht zum „Arbeitslos“machen schaffen wollte, werde vom SPD-Kandidaten leider verlassen.
Der Wahlkreisabgeordnete sparte jedoch auch nicht mit Selbstkritik: Damit man die Koalition mit der SPD eingehen konnte, habe man das falsche Signal gesetzt und in die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren eingewilligt. Und diese Möglichkeit sei nun halt von den Betroffenen in größerem Umfang in Anspruch genommen worden, als man erwartet habe.
Getäuscht habe man sich auch in der Hoffnung, dass man nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung eine „Friedensdividende“bekomme. Und nun stehe man vor unerwarteten Herausforderungen angesichts der militärischen Übermacht Putins.
Mit etwas mehr Gelassenheit sieht Kauder dagegen die Ankündigungen Trumps. Falls die USA die Einfuhrzölle erhöhten, könnte man notfalls kontern.
Als „Oberquatsch“sieht der gelernte Jurist die Forderungen nach dem schnellen Ende des Verbrennungsmotors an. Aber der eingeleitete Verkauf von Opel an den französischen Autokonzern erzeuge bei ihm keine große Freude. Und dass die europäischen Mitgliedstaaten weitgehend ihre Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, ärgert den Getreuen der Kanzlerin außerordentlich.
Weil man in der Union dem ehemaligen Koalitionspartner FDP lediglich in Wirtschaftsfragen nahe stehe, sei die Suche nach einem möglichen Partner nicht einfach, denn bei der inneren Sicherheit hätten CDU und CSU völlig andere Vorstellungen.
Teufel übt Kritik am „Soli“
In der Diskussion bemängelte ein Mittelständler den immer noch nicht abgeschafften „Soli“. Obwohl sich Erwin Teufel sonst in Zurückhaltung übt, prangerte er das hartnäckige Festhalten von Bund und Ländern deutlich an. Nachdem nun auch die zweite Phase der Sondersteuer auslaufe, sei es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Zuschlag wieder abzuschaffen, zumal nur noch die Hälfte für den Aufbau der neuen Bundesländer benötigt werde. Angesprochen auf den Satz, ob der Islam zu Deutschland gehöre, distanzierte sich Kauder klar von der Kanzlerin: „Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland, nicht jedoch der Islam, denn unsere Kultur ist christlich-jüdisch geschaffen worden“.