AfD will mehr Geld zurückzahlen, als die Fraktionsspaltung 2016 gekostet hat
(kab) - Bis zur Frist Ende dieser Woche will die AfD alle zusätzlichen Gelder zurückzahlen, die sie wegen ihrer zeitweisen Spaltung in zwei Fraktionen im vergangenen Jahr bekommen hatte. Das erklärte Fraktionschef Jörg Meuthen am Montag in Stuttgart. Von Juli bis Oktober 2016 hatte es neben der AfD auch eine Alternative für Baden-Württemberg (ABW) im Stuttgarter Landtag gegeben. Meuthen hatte sich mit 13 weiteren Abgeordneten von der AfD abgespalten, weil einige Mitglieder den wegen antisemitischer Schriften umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht hatten ausschließen wollen.
Fraktionsvize Rainer Podeswa rechnete am Montag vor, dass die mehrmonatige Fraktionsspaltung den Steuerzahler nicht be-, sondern entlaste. Die Landtagsverwaltung hatte erklärt, dass die zweite Fraktion 182 000 Euro an zusätzlichen Kosten verursacht habe – etwa für den zusätzlichen Grundbetrag, für den Fraktionsvorsitzenden und die zusätzlichen parlamentarischen Berater. Podeswa sprach nun von rund 150 000 Euro an Mehrkosten. Die AfD werde mehr Geld an den Landtag zurückzahlen, als die ABW an Zusatzkosten verursacht habe, nämlich rund 265 000 Euro aus Mitteln der ABW und grob 300 000 Euro aus AfDKassen für den Rechnungszeitraum Mai 2016 bis März 2017. „Das ist ein Vorteil von rund 425 000 Euro“, so Podeswa.
Fraktionsmittel, die nicht gebraucht werden, müssen die Fraktionen laut Landtagsdirektor zurückzahlen. So nannte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke das Rechenspiel der AfD-Fraktion am Montag „schlicht eine Unverschämtheit“. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke.